Anzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Anzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen aller in Betracht kommender Straftatsbestände, insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede etc.

Seine rassistischen, pauschal beleidigenden, verleumderischen und an üble Nachrede grenzenden Äußerungen in Bezug auf Flüchtlinge aus der Balkanregion gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung, befördern Rassismus und widersprechen zu dem verfassungsrechtlichen Maßgaben, Urteilen und Richtlinien (s. Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz).

Das Asylrecht nach den Zugangsstärken gezielt aus den Westbalkanstaaten über eine Konstruktion "sicherer" Herkunftsstaaten einzuschränken, bzw. auszuhebeln und nicht nach den tatsächlichen Asylgründen Asyl zu prüfen und zu gewährleisten ist verfassungswidrig.

Dies dient lediglich der reinen Abwehr von Geflüchteten ohne Prüfung von Fluchtgründen. Die systematische Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Roma in diesen Ländern wird über reine Stimmungsmache komplett ausgeklammert, ignoriert und zur Stimmungsmache benutzt. Zu dem wird über die problematisierte, suggerierte und konstruierte, nicht nachweisbare, angebliche ethnische Herkunft der Geflüchteten eine direkte und indirekte Gleichsetzung von Asylsuchenden nach Ländern betrieben, die zu weiteren Diskriminierungen und Kriminalisierungen von Roma bis in die Herkunftsländer reicht.

Die Folgen, so eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Roma in ihren Herkunftsländern sind schon jetzt nachweisbar und widersprechen der Freizügigkeitsregelungen, die seit dem 01.01.2014 auch in Deutschland gelten. Hier werden also nicht nur geltende Gesetze in Deutschland, sondern auch europäische Rechte angegriffen und in Frage gestellt und einer Entrechtung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Roma massiv Vorschub geleistet. Über den Verlauf der Ermittlungen und Ergebnisse möchte ich bitte informiert werden.

Belege:
www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-zu-asyl-herrmann-will-serbien-fluechtlingen-taschengeld-streichen-a-953170.html
www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/asyl-bayern-csu-herrmann

Mit freundlichen GrüßenDirk StegemannTel.: 0177 176 86 33Hedemannstraße 3110963 Berlin

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