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Panamas Pleite
Überraschung in Washington: Organisation der Amerikanischen Staaten solidarisiert sich mit Venezuelas Regierung
Von André Scheer
Mit 29 gegen drei Stimmen hat die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am Freitag (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas erklärt und auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder dringt. Gegen das Dokument votierten lediglich die USA, Kanada und Panama, die ein solches Ergebnis wohl kaum erwartet hatten. Gerade die Regierung Panamas war es gewesen, die die OAS eingeschaltet und eigentlich eine Sondersitzung der Außenminister aller Mitgliedsstaaten gefordert hatte. Man erwarte eine »energische Resolution«, hatte Panamas OAS-Botschafter Arturo Vallarino im Vorfeld der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias erklärt. Und gegenüber dem Konkurrenzblatt El Nacional verlangte er: »Die OAS muß Aktionen zu Venezuela unternehmen.«
Doch der Vorstoß Panamas scheiterte auf ganzer Linie. Eine Einberufung der Außenminister wurde nach einer fünfstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen wegen »fehlenden Konsenses« darüber verworfen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die dann am Freitag verabschiedete Erklärung enthält weder die Entsendung einer von den USA geforderten OAS-Beobachtungsmission nach Venezuela, noch fordert sie die Freilassung inhaftierter »Demonstranten«, die im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen festgenommen wurden. Statt dessen spricht sie der venezolanischen Regierung »Anerkennung, volle Unterstützung und Ermutigung« für den initiierten Dialogprozeß aus. Gefordert werden die Respektierung der Menschenrechte, »einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung und Bildung«. Damit verurteilt die OAS nicht nur Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstrationen, sondern auch die Straßenblockaden der Opposition, durch die mancherorts etwa Erkrankte nicht ins Krankenhaus gebracht werden können.
Die Wut in Panama-Stadt und Washington war so groß, daß beide Regierungen Kommentare zu der Resolution abgaben, die in der offiziellen Pressemitteilung der OAS als Fußnoten veröffentlicht wurden. Die Erklärung könne »als Parteinahme für die Regierung« verstanden werden, meldete Panama »Vorbehalte« an, und Washington kritisierte: »Die OAS kann keinen Dialog billigen, in dem ein Großteil der Opposition weder Stimme noch Einfluß hat.« Wobei es die Führer des Oppositionsbündnisses MUD waren, die die Einladung der venezolanischen Regierung ausgeschlagen hatten, während etwa der Unternehmerverband Fedecámaras, einzelne oppositionelle Abgeordnete oder auch Kirchenvertreter an den Treffen teilnehmen.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erneuerte am Sonnabend noch einmal die Einladung an die MUD. Bei einer Veranstaltung zum internationalen Frauentag feierte er den Erfolg seines Landes: »Die Zeit der Herrschaft der Oligarchie über unser Volk ist vorbei.« Panamas Präsident Ricardo Martinelli habe feststellen müssen: »Wer sich mit Venezuela anlegt, sitzt auf dem trockenen. Wer sich mit dem Volk von Hugo Chávez anlegt, muß das teuer bezahlen.« Maduro hatte am vergangenen Mittwoch die diplomatischen Beziehungen mit Panama abgebrochen und dessen Diplomaten als »unerwünschte Personen« des Landes verwiesen. Vertreter der oppositionellen Studenten lud er hingegen für Mittwoch zu einem Treffen im Präsidentenpalast Miraflores ein. Er werde sie »herzlich« empfangen, »denn sie sind jung und die Zukunft des Landes«, erklärte der Staatschef. Zugleich betonte er jedoch, keine Vorbedingungen für Gespräche zu akzeptieren.
Ebenfalls am Mittwoch werden in Santiago de Chile die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zusammenkommen. Diese Sondersitzung zur Lage in Venezuela hatte Caracas selbst beantragt, um die Nachbarn über die »faschistischen Angriffe« informieren zu können, erklärte der venezolanische Außenminister Elías Jaua. Surinams Präsident Desiré Bouterse, der momentan den Vorsitz der UNASUR innehat, nahm am vergangenen Mittwoch in Caracas an den Gedenkfeierlichkeiten für den vor einem Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez teil und traf auch mit Maduro zusammen, der ihn um die Einberufung der Tagung bat.
jw
Überraschung in Washington: Organisation der Amerikanischen Staaten solidarisiert sich mit Venezuelas Regierung
Von André Scheer
Mit 29 gegen drei Stimmen hat die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am Freitag (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas erklärt und auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder dringt. Gegen das Dokument votierten lediglich die USA, Kanada und Panama, die ein solches Ergebnis wohl kaum erwartet hatten. Gerade die Regierung Panamas war es gewesen, die die OAS eingeschaltet und eigentlich eine Sondersitzung der Außenminister aller Mitgliedsstaaten gefordert hatte. Man erwarte eine »energische Resolution«, hatte Panamas OAS-Botschafter Arturo Vallarino im Vorfeld der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias erklärt. Und gegenüber dem Konkurrenzblatt El Nacional verlangte er: »Die OAS muß Aktionen zu Venezuela unternehmen.«
Doch der Vorstoß Panamas scheiterte auf ganzer Linie. Eine Einberufung der Außenminister wurde nach einer fünfstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen wegen »fehlenden Konsenses« darüber verworfen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die dann am Freitag verabschiedete Erklärung enthält weder die Entsendung einer von den USA geforderten OAS-Beobachtungsmission nach Venezuela, noch fordert sie die Freilassung inhaftierter »Demonstranten«, die im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen festgenommen wurden. Statt dessen spricht sie der venezolanischen Regierung »Anerkennung, volle Unterstützung und Ermutigung« für den initiierten Dialogprozeß aus. Gefordert werden die Respektierung der Menschenrechte, »einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung und Bildung«. Damit verurteilt die OAS nicht nur Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstrationen, sondern auch die Straßenblockaden der Opposition, durch die mancherorts etwa Erkrankte nicht ins Krankenhaus gebracht werden können.
Die Wut in Panama-Stadt und Washington war so groß, daß beide Regierungen Kommentare zu der Resolution abgaben, die in der offiziellen Pressemitteilung der OAS als Fußnoten veröffentlicht wurden. Die Erklärung könne »als Parteinahme für die Regierung« verstanden werden, meldete Panama »Vorbehalte« an, und Washington kritisierte: »Die OAS kann keinen Dialog billigen, in dem ein Großteil der Opposition weder Stimme noch Einfluß hat.« Wobei es die Führer des Oppositionsbündnisses MUD waren, die die Einladung der venezolanischen Regierung ausgeschlagen hatten, während etwa der Unternehmerverband Fedecámaras, einzelne oppositionelle Abgeordnete oder auch Kirchenvertreter an den Treffen teilnehmen.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erneuerte am Sonnabend noch einmal die Einladung an die MUD. Bei einer Veranstaltung zum internationalen Frauentag feierte er den Erfolg seines Landes: »Die Zeit der Herrschaft der Oligarchie über unser Volk ist vorbei.« Panamas Präsident Ricardo Martinelli habe feststellen müssen: »Wer sich mit Venezuela anlegt, sitzt auf dem trockenen. Wer sich mit dem Volk von Hugo Chávez anlegt, muß das teuer bezahlen.« Maduro hatte am vergangenen Mittwoch die diplomatischen Beziehungen mit Panama abgebrochen und dessen Diplomaten als »unerwünschte Personen« des Landes verwiesen. Vertreter der oppositionellen Studenten lud er hingegen für Mittwoch zu einem Treffen im Präsidentenpalast Miraflores ein. Er werde sie »herzlich« empfangen, »denn sie sind jung und die Zukunft des Landes«, erklärte der Staatschef. Zugleich betonte er jedoch, keine Vorbedingungen für Gespräche zu akzeptieren.
Ebenfalls am Mittwoch werden in Santiago de Chile die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zusammenkommen. Diese Sondersitzung zur Lage in Venezuela hatte Caracas selbst beantragt, um die Nachbarn über die »faschistischen Angriffe« informieren zu können, erklärte der venezolanische Außenminister Elías Jaua. Surinams Präsident Desiré Bouterse, der momentan den Vorsitz der UNASUR innehat, nahm am vergangenen Mittwoch in Caracas an den Gedenkfeierlichkeiten für den vor einem Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez teil und traf auch mit Maduro zusammen, der ihn um die Einberufung der Tagung bat.
jw
