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„Die Rechte“ und EU-Wahl
Zu wenig Anhänger
Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD.
BERLIN taz | Der Spitzenkandidat war bereits gekürt, der Wahlkampf breit angekündigt. Daraus wird nun nichts: Die neu gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ scheitert mit einem Antritt zur Europawahl.
Bis Montagabend mussten Parteien, die bisher nicht in Parlamenten vertreten sind, 4.000 Unterstützerunterschriften einreichen für die Wahl Ende Mai. Die „Rechte“ verfehlte dies deutlich: Vier Tage vor Fristende hatte sie erst 1.000 Unterschriften zusammen. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters bestätigte, dass die Partei am Montag nicht mal mehr einen Wahlvorschlag einreichte.
„Wir haben es nicht geschafft“, räumte „Rechte“-Chef Christian Worch in einer Mitteilung ein. „Ein wenig hat uns das verwundert.“ Zähle die Partei doch 500 Mitglieder, die nur je acht Unterschriften hätten sammeln müssen. „Offenbar gab es den berüchtigten kleinen Unterschied zwischen ’gedachtem Verlauf‘ und ’tatsächlichem Verlauf‘ “, gestand Worch. Es sei nicht gelungen, die eigenen Anhänger „richtig einzustimmen“.
Laut Bundeswahlleiter hatten bis Fristende 42 Parteien ihr Antreten zur Europawahl beantragt, darunter Kleinparteien wie die Bibeltreuen Christen, die Tierschutz-Partei oder die Satiriker der „Partei“. Ihre Chancen haben sich erhöht, seit das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl jüngst für verfassungswürdig erklärte.
Die AfD ist sicher dabei
Bis 14. März werden die Unterschriften gezählt, dann entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Ein Neuling kann wohl sicher antreten: Die Alternative für Deutschland sammelte nach eigener Auskunft 20.576 Unterschriften.
Für die „Rechte“ könnte der verpasste Wahlantritt existenzielle Folgen haben, denn daran hängt ihr Parteienstatus. Die Partei hatte sich im Mai 2012 aus radikalen Kameradschaftlern und früheren DVUlern gegründet. Schon jetzt droht ihr das Ende: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Die Rechte“ als verkappte Kameradschaftstruppe. Agiere diese nicht wie eine Partei, drohte er, stelle sich „die Frage nach dem Verbot erneut“.
Ärger mit der Polizei hat die Partei schon heute. Letzte Woche nahmen Ermittler Daniel Reusch fest, Landeschef der „Rechten“ in Baden-Württemberg. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen: den „Autonomen Nationalisten Göppingen“.
Der Gruppe werden zahlreiche Gewaltaktionen zugerechnet. Auch der designierte Europa-Spitzenkandidat, der Düsseldorfer Sven Skoda, saß kürzlich noch in U-Haft. Auch er soll einer militanten Kameradschaft, laut Ermittlern eine „kriminelle Vereinigung“, angehören.
In der rechten Szene findet der Wahlflop Spott. „War ja abzusehen“, heißt es in einem Internetforum. „Jetzt gilt es die NPD zu unterstützen.“ Die Partei sieht sich mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt nach Wegfall der Dreiprozenthürde bereits im Europaparlament. Daran, so die NPD, gebe es „keinen Zweifel“.
taz.de
Zu wenig Anhänger
Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD.
BERLIN taz | Der Spitzenkandidat war bereits gekürt, der Wahlkampf breit angekündigt. Daraus wird nun nichts: Die neu gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ scheitert mit einem Antritt zur Europawahl.
Bis Montagabend mussten Parteien, die bisher nicht in Parlamenten vertreten sind, 4.000 Unterstützerunterschriften einreichen für die Wahl Ende Mai. Die „Rechte“ verfehlte dies deutlich: Vier Tage vor Fristende hatte sie erst 1.000 Unterschriften zusammen. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters bestätigte, dass die Partei am Montag nicht mal mehr einen Wahlvorschlag einreichte.
„Wir haben es nicht geschafft“, räumte „Rechte“-Chef Christian Worch in einer Mitteilung ein. „Ein wenig hat uns das verwundert.“ Zähle die Partei doch 500 Mitglieder, die nur je acht Unterschriften hätten sammeln müssen. „Offenbar gab es den berüchtigten kleinen Unterschied zwischen ’gedachtem Verlauf‘ und ’tatsächlichem Verlauf‘ “, gestand Worch. Es sei nicht gelungen, die eigenen Anhänger „richtig einzustimmen“.
Laut Bundeswahlleiter hatten bis Fristende 42 Parteien ihr Antreten zur Europawahl beantragt, darunter Kleinparteien wie die Bibeltreuen Christen, die Tierschutz-Partei oder die Satiriker der „Partei“. Ihre Chancen haben sich erhöht, seit das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl jüngst für verfassungswürdig erklärte.
Die AfD ist sicher dabei
Bis 14. März werden die Unterschriften gezählt, dann entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Ein Neuling kann wohl sicher antreten: Die Alternative für Deutschland sammelte nach eigener Auskunft 20.576 Unterschriften.
Für die „Rechte“ könnte der verpasste Wahlantritt existenzielle Folgen haben, denn daran hängt ihr Parteienstatus. Die Partei hatte sich im Mai 2012 aus radikalen Kameradschaftlern und früheren DVUlern gegründet. Schon jetzt droht ihr das Ende: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Die Rechte“ als verkappte Kameradschaftstruppe. Agiere diese nicht wie eine Partei, drohte er, stelle sich „die Frage nach dem Verbot erneut“.
Ärger mit der Polizei hat die Partei schon heute. Letzte Woche nahmen Ermittler Daniel Reusch fest, Landeschef der „Rechten“ in Baden-Württemberg. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen: den „Autonomen Nationalisten Göppingen“.
Der Gruppe werden zahlreiche Gewaltaktionen zugerechnet. Auch der designierte Europa-Spitzenkandidat, der Düsseldorfer Sven Skoda, saß kürzlich noch in U-Haft. Auch er soll einer militanten Kameradschaft, laut Ermittlern eine „kriminelle Vereinigung“, angehören.
In der rechten Szene findet der Wahlflop Spott. „War ja abzusehen“, heißt es in einem Internetforum. „Jetzt gilt es die NPD zu unterstützen.“ Die Partei sieht sich mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt nach Wegfall der Dreiprozenthürde bereits im Europaparlament. Daran, so die NPD, gebe es „keinen Zweifel“.
taz.de
