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Merkel und Schröder seit 2002 US-Spionageziel
Nein zum Irak-Krieg soll NSA-Überwachung ausgelöst haben. Maas verlangt No-Spy-Abkommen
Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) soll bereits seit 2002 von dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hat die NSA Schröder 2002 wegen dessen Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 abgehört.
Schröder erklärte dazu der Zeitung, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. Schröder erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: »Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes«, sagte er der Bild (Donnerstagausgabe). Der Kern des Problems sei »das ungeheure Mißtrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat«, so Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Bild am Sonntag und die New York Times über den Lauschangriff auf Schröder berichtet. Das Programm sei unter Präsident George W. Bush gestartet worden. SZ und NDR berufen sich auf ein von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden weitergegebenes Dokument, mit dem festgelegt worden sein soll, welche Personen und Institutionen überwacht werden. SZ und NDR zitierten nun einen NSA-Insider, nach dessen Auskunft der Auftrag des Abhörprogrammes nicht der Person, sondern der Funktion gegolten habe.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der NSA am Mittwoch vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. »Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln«, sagte Maas gegenüber Spiegel online. »Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.« Die Bundesregierung bestehe auf einem Anti-Späh-Abkommen mit den USA, sagte Maas. (dpa/jW)
Nein zum Irak-Krieg soll NSA-Überwachung ausgelöst haben. Maas verlangt No-Spy-Abkommen
Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) soll bereits seit 2002 von dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hat die NSA Schröder 2002 wegen dessen Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 abgehört.
Schröder erklärte dazu der Zeitung, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. Schröder erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: »Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes«, sagte er der Bild (Donnerstagausgabe). Der Kern des Problems sei »das ungeheure Mißtrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat«, so Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Bild am Sonntag und die New York Times über den Lauschangriff auf Schröder berichtet. Das Programm sei unter Präsident George W. Bush gestartet worden. SZ und NDR berufen sich auf ein von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden weitergegebenes Dokument, mit dem festgelegt worden sein soll, welche Personen und Institutionen überwacht werden. SZ und NDR zitierten nun einen NSA-Insider, nach dessen Auskunft der Auftrag des Abhörprogrammes nicht der Person, sondern der Funktion gegolten habe.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der NSA am Mittwoch vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. »Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln«, sagte Maas gegenüber Spiegel online. »Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.« Die Bundesregierung bestehe auf einem Anti-Späh-Abkommen mit den USA, sagte Maas. (dpa/jW)
