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Seit 38 Jahren isoliert
USA: Internationaler Aktionstag für Freilassung von Leonard Peltier
Von Jürgen Heiser
Am heutigen Donnerstag jährt sich die Verhaftung des politischen Gefangenen Leonard Peltier wegen seiner führenden Rolle im American Indian Movement (AIM). Seit 38 Jahren isoliert die US-Administration den ungebrochenen Aktivisten für die Rechte der indigenen Völker in Hochsicherheitsgefängnissen, um ihn als gefährlichen »Polizistenmörder« erscheinen zu lassen. Genauso lange aber hält Peltier, der am 12. September 70 Jahre alt wird, daran fest, daß er die Morde an den beiden FBI-Beamten, für die er 1977 zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde, nicht begangen hat. Die beiden Agenten waren 1975 im Verlauf von monatelangen repressiven Maßnahmen von FBI und lokaler Polizei gegen die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota tot aufgefunden worden. Peltier gehörte wie viele andere AIM-Mitglieder zu den Verteidigern der Lakota-Reservation, war jedoch erst anderthalb Jahre später verhaftet worden.
Seine beharrliche Zurückweisung des Mordvorwurfs hat ihm allerdings trotz der zwischenzeitlich zahlreich erbrachten Unschuldsbeweise weder ein neues Verfahren noch die rechtlich schon lange mögliche Entlassung auf Bewährung eingebracht. Da er den Tatvorwurf weiterhin leugne und keine Reue zeige, lehnte die US-Bewährungskommission bislang jeden seiner Entlassungsanträge ab.
Weil auch die amtierende US-Regierung an dieser starren Haltung festhält und US-Präsident Barack Obama trotz aller Appelle nicht von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, besuchte James Anaya, der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, Peltier Ende Januar im Coleman-Staatsgefängnis in Florida. Anaya wurde dabei von Leonard Foster begleitet, einem Vorstandsmitglied des »International Indian Treaty Council«. Das Mediennetzwerk »Indian Country« nannte den Besuch am 24. Januar einen »Ansporn für die wachsende Bewegung für die Freiheit des Aktivisten«, der auch von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt wurde. Foster wird mit den Worten zitiert, der Besuch sei »historisch« gewesen. »Die Bemühungen um eine Begnadigung Leonard Peltiers« würden dadurch unterstützt und letztlich »Versöhnung und Gerechtigkeit in diesem Fall ermöglicht«.
Anayas unmißverständliche Haltung war schon seit seinem letzten offiziellen USA-Besuch im Jahr 2012 klar, als er im Rahmen seines »Berichts zur Lage der indigenen Völker in den USA« erklärte, Peltiers »wohlbekannter Fall« erzeuge »unter den indigenen Völkern überall in den USA das Gefühl von Ungerechtigkeit«. Das »bei vielen indigenen Völkern bereits geringe Vertrauen in das Strafjustizsystem« sei dadurch weiter verringert worden, so Anaya.
Vor diesem Hintergrund rufen Organisationen indigener Völker, Menschenrechts- und Unterstützergruppen heute international zu einem Aktionstag für die Freilassung Leonard Peltiers auf. In der Leipziger Passage am Markt werden von 16 bis 18 Uhr Unterschriften gesammelt, während die »Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein-Main« dazu aufruft, das Weiße Haus unter www.whitehouse.gov/contact mit Protestschreiben oder Anrufen einzudecken.
www.leonardpeltier.de
jw
USA: Internationaler Aktionstag für Freilassung von Leonard Peltier
Von Jürgen Heiser
Am heutigen Donnerstag jährt sich die Verhaftung des politischen Gefangenen Leonard Peltier wegen seiner führenden Rolle im American Indian Movement (AIM). Seit 38 Jahren isoliert die US-Administration den ungebrochenen Aktivisten für die Rechte der indigenen Völker in Hochsicherheitsgefängnissen, um ihn als gefährlichen »Polizistenmörder« erscheinen zu lassen. Genauso lange aber hält Peltier, der am 12. September 70 Jahre alt wird, daran fest, daß er die Morde an den beiden FBI-Beamten, für die er 1977 zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde, nicht begangen hat. Die beiden Agenten waren 1975 im Verlauf von monatelangen repressiven Maßnahmen von FBI und lokaler Polizei gegen die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota tot aufgefunden worden. Peltier gehörte wie viele andere AIM-Mitglieder zu den Verteidigern der Lakota-Reservation, war jedoch erst anderthalb Jahre später verhaftet worden.
Seine beharrliche Zurückweisung des Mordvorwurfs hat ihm allerdings trotz der zwischenzeitlich zahlreich erbrachten Unschuldsbeweise weder ein neues Verfahren noch die rechtlich schon lange mögliche Entlassung auf Bewährung eingebracht. Da er den Tatvorwurf weiterhin leugne und keine Reue zeige, lehnte die US-Bewährungskommission bislang jeden seiner Entlassungsanträge ab.
Weil auch die amtierende US-Regierung an dieser starren Haltung festhält und US-Präsident Barack Obama trotz aller Appelle nicht von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht, besuchte James Anaya, der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, Peltier Ende Januar im Coleman-Staatsgefängnis in Florida. Anaya wurde dabei von Leonard Foster begleitet, einem Vorstandsmitglied des »International Indian Treaty Council«. Das Mediennetzwerk »Indian Country« nannte den Besuch am 24. Januar einen »Ansporn für die wachsende Bewegung für die Freiheit des Aktivisten«, der auch von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt wurde. Foster wird mit den Worten zitiert, der Besuch sei »historisch« gewesen. »Die Bemühungen um eine Begnadigung Leonard Peltiers« würden dadurch unterstützt und letztlich »Versöhnung und Gerechtigkeit in diesem Fall ermöglicht«.
Anayas unmißverständliche Haltung war schon seit seinem letzten offiziellen USA-Besuch im Jahr 2012 klar, als er im Rahmen seines »Berichts zur Lage der indigenen Völker in den USA« erklärte, Peltiers »wohlbekannter Fall« erzeuge »unter den indigenen Völkern überall in den USA das Gefühl von Ungerechtigkeit«. Das »bei vielen indigenen Völkern bereits geringe Vertrauen in das Strafjustizsystem« sei dadurch weiter verringert worden, so Anaya.
Vor diesem Hintergrund rufen Organisationen indigener Völker, Menschenrechts- und Unterstützergruppen heute international zu einem Aktionstag für die Freilassung Leonard Peltiers auf. In der Leipziger Passage am Markt werden von 16 bis 18 Uhr Unterschriften gesammelt, während die »Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein-Main« dazu aufruft, das Weiße Haus unter www.whitehouse.gov/contact mit Protestschreiben oder Anrufen einzudecken.
www.leonardpeltier.de
jw
