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Strafanzeige gegen Bundesregierung
Generalbundesanwalt soll NSA-Datenspionage und Verstrickung der Geheimdienste aufklären
Von Michael Merz
Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage wollen damit den Druck zur Aufklärung der NSA-Spionageaffäre erhöhen. Bisher hat Generalbundesanwalt Harald Range lediglich die Prüfung des Falls veranlaßt, aber kein Verfahren eingeleitet. Die Anzeige habe das Ziel, daß endlich gegen Verantwortliche ermittelt werde. »Jeder Tag bringt neue Enthüllungen, es wird höchste Zeit, daß etwas passiert. Denn es tut sich nichts auf politischer Seite«, sagte Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gegenüber jW. Die Involvierung bundesdeutscher Geheimdienste durch Datenzulieferung oder das Mitwirken beispielsweise am Spähprogram XKeyscore müssen unbedingt beleuchtet werden. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden. Was den geplanten Untersuchungsausschuß des Bundetages angeht, sieht Gössner das Problem in der Geheimhaltung, denn letztlich seien nur die Snowden-Enthüllungen öffentlich.
Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Namentlich geht es gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen am globalen Ausforschungssystem und an den Datenexzessen beteiligt seien, erklärten die drei Organisationen. Explizit werden in der fast 60seitigen Strafanzeige auch die Bundeskanzlerin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verantwortliche für die »mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft« bundesdeutscher Geheimdienste erwähnt.
jw
Generalbundesanwalt soll NSA-Datenspionage und Verstrickung der Geheimdienste aufklären
Von Michael Merz
Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage wollen damit den Druck zur Aufklärung der NSA-Spionageaffäre erhöhen. Bisher hat Generalbundesanwalt Harald Range lediglich die Prüfung des Falls veranlaßt, aber kein Verfahren eingeleitet. Die Anzeige habe das Ziel, daß endlich gegen Verantwortliche ermittelt werde. »Jeder Tag bringt neue Enthüllungen, es wird höchste Zeit, daß etwas passiert. Denn es tut sich nichts auf politischer Seite«, sagte Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gegenüber jW. Die Involvierung bundesdeutscher Geheimdienste durch Datenzulieferung oder das Mitwirken beispielsweise am Spähprogram XKeyscore müssen unbedingt beleuchtet werden. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden. Was den geplanten Untersuchungsausschuß des Bundetages angeht, sieht Gössner das Problem in der Geheimhaltung, denn letztlich seien nur die Snowden-Enthüllungen öffentlich.
Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Namentlich geht es gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen am globalen Ausforschungssystem und an den Datenexzessen beteiligt seien, erklärten die drei Organisationen. Explizit werden in der fast 60seitigen Strafanzeige auch die Bundeskanzlerin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verantwortliche für die »mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft« bundesdeutscher Geheimdienste erwähnt.
jw
