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Bundesregierung bürgt für Rüstungsdeal
Berlin. Die Bundesregierung will einen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro absichern. Dies gehe aus einem vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuß des Bundestags hervor, berichtet Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geplant sei der Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Königreich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin, daß sich im interministeriellen Ausschuß die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. (dpa/jW)
Berlin. Die Bundesregierung will einen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro absichern. Dies gehe aus einem vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Haushaltsausschuß des Bundestags hervor, berichtet Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geplant sei der Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Königreich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Sonntag in Berlin, daß sich im interministeriellen Ausschuß die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage positiv beschieden. (dpa/jW)
