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»Strafcenter« am Pranger
Petitionsausschuß debattiert über Sanktionen und hört Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann an
Von Susan Bonath
Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und »Verstöße« dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält Inge Hannemann für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Ihre Petition für die Abschaffung der Sanktionen im Sozialrecht hat den Bundestag erreicht. Am Montag wird sich der Petitionsausschuß in Berlin ab 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses damit befassen. Auch die Initiatorin, die seit April 2013 wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System von ihrem Dienst im Jobcenter Hamburg-Altona suspendiert ist, soll angehört werden. Zugleich ruft Hannemann zu Protesten vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache unter dem Motto »Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010«. Beide Versammlungen beginnen um 10 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.
Die Sitzung des Petitionsausschusses am Montag mittag ist öffentlich. Angemeldet hatten sich weit mehr Zuhörer, als der Europasaal an Kapazitäten hat. Wie der Bundestag mitteilte, wird deshalb ein weiterer Saal zur Verfügung gestellt werden. Dort soll die Debatte über einen Monitor übertragen werden. Hannemanns Petition wurde im Spätherbst innerhalb von vier Wochen von über 55000 Menschen online unterstützt. Über 20000 Unterschriften sammelten die Hamburgerin und ihre Unterstützer zudem bundesweit auf der Straße. Dazugezählt wurde eine frühere Petition mit gleichem Inhalt, die 12 700 Personen unterzeichnet hatten.
Die Linkspartei befürwortet Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Statt dessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Auch Ralph Boes von der Bürgerinitiative Grundeinkommen ruft dazu auf, sich an der Anhörung und den Aktionen am Montag in Berlin zu beteiligen. Boes strebt nach eigenen Angaben an, »das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen«. Dazu stelle er sich selbst »in die Schußlinie«. Seit er absichtlich den Auflagen seines Jobcenters nicht folge, überziehe ihn das Amt mit Sanktionen, erklärt er auf seiner Internetseite. Dreimal vollzog der Mann, den Springers Bild im vorigen Jahr unter anderem als »Hartz-IV-Schnösel« beleidigte, ein mehrwöchiges »öffentliches Sanktionshungern«. Damit habe Boes zeigen wollen, wie Betroffenen durch das Kürzen der Leistung die Lebensgrundlage entzogen werde. Seit August 2013 habe ihm die Behörde auch das Geld für Wohnung und Krankenkasse gestrichen. Derzeit tourt Boes mit Unterstützern zu Vorträgen durch ganz Deutschland.
Daß sich Jobcenter immer mehr darauf spezialisieren, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln, machen die neuesten Zahlen deutlich. Einem Bild-Bericht vom Mittwoch zufolge verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften für Dezember hinzukommen. Knapp drei Viertel der Strafen wurden demnach für versäumte Termine verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, »Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung« zu erfüllen, 94178 lehnten ein Jobangebot ab und 21916 brachen eine Weiterbildung ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013.
jw
Petitionsausschuß debattiert über Sanktionen und hört Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann an
Von Susan Bonath
Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und »Verstöße« dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält Inge Hannemann für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Ihre Petition für die Abschaffung der Sanktionen im Sozialrecht hat den Bundestag erreicht. Am Montag wird sich der Petitionsausschuß in Berlin ab 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses damit befassen. Auch die Initiatorin, die seit April 2013 wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System von ihrem Dienst im Jobcenter Hamburg-Altona suspendiert ist, soll angehört werden. Zugleich ruft Hannemann zu Protesten vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache unter dem Motto »Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010«. Beide Versammlungen beginnen um 10 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.
Die Sitzung des Petitionsausschusses am Montag mittag ist öffentlich. Angemeldet hatten sich weit mehr Zuhörer, als der Europasaal an Kapazitäten hat. Wie der Bundestag mitteilte, wird deshalb ein weiterer Saal zur Verfügung gestellt werden. Dort soll die Debatte über einen Monitor übertragen werden. Hannemanns Petition wurde im Spätherbst innerhalb von vier Wochen von über 55000 Menschen online unterstützt. Über 20000 Unterschriften sammelten die Hamburgerin und ihre Unterstützer zudem bundesweit auf der Straße. Dazugezählt wurde eine frühere Petition mit gleichem Inhalt, die 12 700 Personen unterzeichnet hatten.
Die Linkspartei befürwortet Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Statt dessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Auch Ralph Boes von der Bürgerinitiative Grundeinkommen ruft dazu auf, sich an der Anhörung und den Aktionen am Montag in Berlin zu beteiligen. Boes strebt nach eigenen Angaben an, »das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen«. Dazu stelle er sich selbst »in die Schußlinie«. Seit er absichtlich den Auflagen seines Jobcenters nicht folge, überziehe ihn das Amt mit Sanktionen, erklärt er auf seiner Internetseite. Dreimal vollzog der Mann, den Springers Bild im vorigen Jahr unter anderem als »Hartz-IV-Schnösel« beleidigte, ein mehrwöchiges »öffentliches Sanktionshungern«. Damit habe Boes zeigen wollen, wie Betroffenen durch das Kürzen der Leistung die Lebensgrundlage entzogen werde. Seit August 2013 habe ihm die Behörde auch das Geld für Wohnung und Krankenkasse gestrichen. Derzeit tourt Boes mit Unterstützern zu Vorträgen durch ganz Deutschland.
Daß sich Jobcenter immer mehr darauf spezialisieren, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln, machen die neuesten Zahlen deutlich. Einem Bild-Bericht vom Mittwoch zufolge verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften für Dezember hinzukommen. Knapp drei Viertel der Strafen wurden demnach für versäumte Termine verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, »Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung« zu erfüllen, 94178 lehnten ein Jobangebot ab und 21916 brachen eine Weiterbildung ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013.
jw
