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Stimmenfang von rechts
NPD will bei Europawahl punkten. Partei »Die Rechte« scheitert an fehlenden Unterstützerunterschriften und tritt bei NRW-Kommunalwahl an
Von Markus Bernhardt
Die neofaschistische NPD ist dringend auf politische Erfolge angewiesen, schließlich steht die Partei gehörig unter Druck: Finanzpolitische Querelen, die Auseinandersetzungen um den mittlerweile aus der Partei ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und heftige Flügelkämpfe haben das Erscheinungsbild weiter ramponiert. Auch das eingeleitete neue Verbotsverfahren dürfte der NPD das Leben in den kommenden Monaten deutlich erschweren. Als kleinen Lichtblick haben die Neonazis daher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wahrgenommen. Es hatte kürzlich geurteilt, daß die vom Bundestag verabschiedete Dreiprozenthürde zur EU-Wahl verfassungswidrig sei.
Nun hofft die NPD, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu punkten und einen Kandidaten nach Strasbourg entsenden zu können. Sie zieht mit ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt in den Wahlkampf, der sich auf einem Parteitag vor wenigen Wochen mit 93 zu 71 Delegiertenstimmen gegen seinen Konkurrenten Udo Pastörs durchsetzte.
Um tatsächlich ein Mandat zu erreichen, müßte es den Neofaschisten gelingen, mindestens 130000 Stimmen auf sich zu vereinen. Dies gilt bisher als wenig realistisch, wenngleich die deutschen Faschisten aktuell offensichtlich schwer bemüht sind, sich im Windschatten erfolgreicherer Naziparteien im europäischen Ausland zu behaupten. Am vorigen Wochenende hat der NPD-Bundesgeschäftsführer Jens Pühse an einem neofaschistischen Kongreß in Rom unter dem Motto »Europa steht auf« teilgenommen, zu dem die italienische Forza Nuova eingeladen hatte. Neben Pühse waren auch Funktionäre der griechischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), der spanischen Democracia Nacional sowie der British National Party in Rom zugegen.
Während sich die NPD zumindest Hoffnungen machen kann, einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern, ist dies für die vom bundesweit aktiven Nazikader Christian Worch gegründete Partei »Die Rechte« nicht mehr möglich. Die neofaschistische Splitterpartei scheiterte bei der Sammlung von insgesamt 4000 Unterstützungsunterschriften, die sie benötigt hätte, um zur Wahl zugelassen zu werden. Zusammenbekommen hatte die Partei jedoch nur etwa 1000 Unterschriften, wie auf ihrer Internetseite zu lesen ist. Nunmehr will sie sich auf den Kommunalwahlkampf konzentrieren. So tritt »Die Rechte« am 25. Mai in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens zur Wahl an. In Dortmund etwa mit dem als »SS-Siggi« bundesweit berüchtigten Siegfried Borchardt als Spitzenkandidaten, dem es gelingen könnte, in den dortigen Stadtrat einzuziehen.
Ob es sich bei der Partei »Die Rechte« – mit Ausnahme einiger funktionsfähiger Kreisverbände wie etwa in Dortmund – um mehr als einen Papiertiger handelt, bleibt unterdessen abzuwarten. Schon in der Vergangenheit war seitens des NRW-Innenministeriums betont worden, daß man dort Zweifel am Parteienstatus der Neonazis hege. Nicht wenige Funktionäre unter den heutigen Parteiaktivisten waren zuvor in militanten Kameradschaften wie etwa dem »Nationalen Widerstand Dortmund« aktiv. Besagte Gruppierung war – wie auch die »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) – im August 2012 von nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden (jW berichtete).
NPD will bei Europawahl punkten. Partei »Die Rechte« scheitert an fehlenden Unterstützerunterschriften und tritt bei NRW-Kommunalwahl an
Von Markus Bernhardt
Die neofaschistische NPD ist dringend auf politische Erfolge angewiesen, schließlich steht die Partei gehörig unter Druck: Finanzpolitische Querelen, die Auseinandersetzungen um den mittlerweile aus der Partei ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel und heftige Flügelkämpfe haben das Erscheinungsbild weiter ramponiert. Auch das eingeleitete neue Verbotsverfahren dürfte der NPD das Leben in den kommenden Monaten deutlich erschweren. Als kleinen Lichtblick haben die Neonazis daher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wahrgenommen. Es hatte kürzlich geurteilt, daß die vom Bundestag verabschiedete Dreiprozenthürde zur EU-Wahl verfassungswidrig sei.
Nun hofft die NPD, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu punkten und einen Kandidaten nach Strasbourg entsenden zu können. Sie zieht mit ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt in den Wahlkampf, der sich auf einem Parteitag vor wenigen Wochen mit 93 zu 71 Delegiertenstimmen gegen seinen Konkurrenten Udo Pastörs durchsetzte.
Um tatsächlich ein Mandat zu erreichen, müßte es den Neofaschisten gelingen, mindestens 130000 Stimmen auf sich zu vereinen. Dies gilt bisher als wenig realistisch, wenngleich die deutschen Faschisten aktuell offensichtlich schwer bemüht sind, sich im Windschatten erfolgreicherer Naziparteien im europäischen Ausland zu behaupten. Am vorigen Wochenende hat der NPD-Bundesgeschäftsführer Jens Pühse an einem neofaschistischen Kongreß in Rom unter dem Motto »Europa steht auf« teilgenommen, zu dem die italienische Forza Nuova eingeladen hatte. Neben Pühse waren auch Funktionäre der griechischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), der spanischen Democracia Nacional sowie der British National Party in Rom zugegen.
Während sich die NPD zumindest Hoffnungen machen kann, einen Sitz im EU-Parlament zu ergattern, ist dies für die vom bundesweit aktiven Nazikader Christian Worch gegründete Partei »Die Rechte« nicht mehr möglich. Die neofaschistische Splitterpartei scheiterte bei der Sammlung von insgesamt 4000 Unterstützungsunterschriften, die sie benötigt hätte, um zur Wahl zugelassen zu werden. Zusammenbekommen hatte die Partei jedoch nur etwa 1000 Unterschriften, wie auf ihrer Internetseite zu lesen ist. Nunmehr will sie sich auf den Kommunalwahlkampf konzentrieren. So tritt »Die Rechte« am 25. Mai in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens zur Wahl an. In Dortmund etwa mit dem als »SS-Siggi« bundesweit berüchtigten Siegfried Borchardt als Spitzenkandidaten, dem es gelingen könnte, in den dortigen Stadtrat einzuziehen.
Ob es sich bei der Partei »Die Rechte« – mit Ausnahme einiger funktionsfähiger Kreisverbände wie etwa in Dortmund – um mehr als einen Papiertiger handelt, bleibt unterdessen abzuwarten. Schon in der Vergangenheit war seitens des NRW-Innenministeriums betont worden, daß man dort Zweifel am Parteienstatus der Neonazis hege. Nicht wenige Funktionäre unter den heutigen Parteiaktivisten waren zuvor in militanten Kameradschaften wie etwa dem »Nationalen Widerstand Dortmund« aktiv. Besagte Gruppierung war – wie auch die »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) – im August 2012 von nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden (jW berichtete).
