»Das Gegenteil des Programms der AfD«

»Das Gegenteil des Programms der AfD«
Euro-Kritik der Linkspartei richtet sich explizit gegen deutsche Dumpingstrategie bei Löhnen und Steuern. Gespräch mit Sahra Wagenknecht
Interview: Andreas Wehr

Sahra Wagenknecht ist Vizevorsitzende der Partei Die Linke, die am Wochenende ihren Europaparteitag abhielt

Man hat den Eindruck, daß die Partei Die Linke jede Debatte über die Zukunft des Euro scheut. Im Europawahlprogramm findet man zur Perspektive der gemeinsamen Währung nur Wunschdenken: Ginge es dort nur solidarischer und demokratischer zu, dann werde es schon. Da kommt Ihre Wortmeldung, die bei Spiegel online unter der Überschrift steht: »Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro« firmierte, überraschend. Was fordern Sie genau?

Ich habe nicht die Abschaffung des Euro gefordert. Das ist eine typische Spiegel-Ente. Ich habe in dem Interview, auf das sich der Spiegel bezieht, darauf hingewiesen, daß eine gemeinsame Währung nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren kann. Dazu gehört, daß nicht einzelne Länder versuchen, durch brutales Lohndumping andere Länder niederzukonkurrieren und sie damit auch unter Lohnsenkungszwang zu setzen. Das gleiche gilt, wenn Länder ihre Unternehmens- und Vermögenssteuern weit unter den Durchschnitt senken und damit einen Senkungswettlauf auslösen. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit mit einer solchen Dumpingstrategie hervorgetan. Das Ergebnis sind riesige Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz und dauerhafte Defizite, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung in anderen Ländern. Niemand kann diesen Zustand in die Zukunft fortschreiben wollen.
Nun sagen kritische Ökonomen, daß Länder wie Griechenland, Portugal oder Zypern aus der Euro-Zone besser aussteigen sollten. So argumentiert auch die zypriotische Partei des werktätigen Volkes. Auch Oskar Lafontaine hatte ja vor einem Jahr von der Möglichkeit gesprochen, daß Ländern des Südens das Recht eingeräumt werden muß, die Euro-Zone zu verlassen. Ist das nicht realistischer als die Forderung nach einem neuen Währungssystem?

Letztlich wird bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik vielen Ländern gar nichts anderes übrigbleiben, als irgendwann den Euro zu verlassen. Denn die Ursachen der Ungleichgewichte sind nicht beseitigt, auch wenn die Löhne mittlerweile in ganz Europa sinken. Die Gefahr im Falle eines unkoordinierten Austritts besteht darin, daß die nationale Währung dann zum Spielball der Spekulation wird und drastisch an Wert verlieren würde. Das führt zu einer extremen Verteuerung von Importgütern, wozu in Griechenland auch viele Grundbedarfsgüter gehören. Ob das schlimmer wäre als das, was Griechenland heute durchleidet, ist fraglich, aber es wäre ebenfalls sehr hart. Deshalb wäre ein durch Stabilisierung der Wechselkurse abgefederter Austritt auf jeden Fall besser. Strikte Kapitalverkehrskontrollen braucht man in beiden Fällen.
Ein großes Problem bei einem Euro-Austritt wären die weiter bestehenden hohen Außenschulden des Landes. Sie sind ja in der Regel in Euro aufgenommen worden. Die neue Währung müßte natürlich sofort stark gegenüber dem Euro abwerten, um die Konkurrenzfähigkeit des Landes wieder herzustellen. Der Euro würde teurer und damit stiegen auch die Schulden in ihrem Wert. Müßte daher ein Ausstieg nicht gleich mit einem erheblichen Schuldenschnitt verbunden werden?

Griechenland kann seine Schulden bei einer aktuellen Schuldenquote von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung so oder so nicht mehr bedienen. Das gilt im Euro und es gilt natürlich erst recht bei einem Euro-Austritt. Die Linke hat einen Schuldenschnitt schon 2010 gefordert. Jetzt haben die europäischen Staaten über 200 Milliarden Euro Steuergeld dafür verpulvert, Banken und reiche Anleger, die vorher hohe Zinsen kassiert hatten, vor Verlusten zu bewahren. Dieses Geld müssen sie früher oder später ohnehin abschreiben, zumindest große Teile davon.
Im anstehenden Europawahlkampf wird sonst wohl nur die Partei Alternative für Deutschland über die Zukunft des Euro reden. Worin sehen Sie den entscheidenden Unterschied zur Position dieser rechten, neoliberalen Partei?

Einer der Spitzenkandidaten der AfD ist der frühere Wirtschaftslobbyist Hans-Olaf Henkel, der zeit seines Lebens für Lohnsenkungen, Sozialabbau und Rentenkürzungen geworben hat. Er will noch mehr Ungleichheit und Umverteilung nach oben, wir fordern, daß die Reichsten und die Profiteure der ganzen Fehlentwicklungen jetzt auch über eine drastische Vermögensabgabe die Kosten tragen. Das ist das Gegenteil des Programms der AfD.
jw