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Alles »Extremisten«
Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt. CDU polemisiert gegen die Linke
Drei Monate vor den Kommunalwahlen hat Sachsen-Anhalts CDU die heiße Kampfphase eingeläutet. Sie warnt vor der Linkspartei. Die nämlich hege, kritisierte Fraktionschef André Schröder am Freitag, linksextremistische Bestrebungen. Als »sicheres Indiz« führte er die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) an, die sich vor neun Monaten auch im Land an der Mittelelbe gegründet hatte. Die AKL stelle das Gewaltmonopol des Staats infrage und unterstütze Proteste und Unruhen als Mittel zur Systemveränderung, wetterte der CDU-Politiker. Das, ergänzte der CDU-Landesvorsitzende und Verkehrsminister Thomas Webel, »darf man nicht verharmlosen«.
Eigentlich wollten Sachsen-Anhalts Christdemokraten an diesem Tag nur ihr neues Grundsatzprogramm »Heimat mit Zukunft« und sich selbst als »Partei der Mitte« vorstellen. Kurz zuvor hatte jedoch die Polizei ihre aktuelle Statistik präsentiert, der zufolge 2013 die Zahl der verletzten Beamten im Vergleich zum Vorjahr um 69 auf 205 angestiegen war. Trotz weniger Straftaten habe die Aggression zugenommen, so deren Fazit.
Ob im Straßenverkehr oder Fußballstadion: Gewalt gegen Polizisten könne wohl nur von »Linksextremisten« ausgehen, so die Logik der CDU. Denn damit brachte sie die angeblichen radikalen Tendenzen der Partei in dem sonst nicht sehr protestfreudigen Land in Verbindung. Die linke Abgeordnete Henriette Quade vermutet dahinter neben Wahlkampf auch Rache. So war Ende Januar bekannt geworden, daß der von führenden CDU-Politikern unterstützte Verein LEO im Kreis Mansfeld-Südharz »Heilung« für Homosexuelle anbietet. Quades Fraktion hatte die Protagonisten danach im Landtag zur Rede gestellt – oder vielmehr: Sie mit »Gesinnungsterror« traktiert, wie es CDU-Mann Schröder nannte. Für Quade steht fest: »Die CDU kriminalisiert uns aus politischem Kalkül.« Zumal in Sachsen-Anhalts Linkspartei nach wie vor die Reformer dominieren. (sbo)jw
Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt. CDU polemisiert gegen die Linke
Drei Monate vor den Kommunalwahlen hat Sachsen-Anhalts CDU die heiße Kampfphase eingeläutet. Sie warnt vor der Linkspartei. Die nämlich hege, kritisierte Fraktionschef André Schröder am Freitag, linksextremistische Bestrebungen. Als »sicheres Indiz« führte er die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) an, die sich vor neun Monaten auch im Land an der Mittelelbe gegründet hatte. Die AKL stelle das Gewaltmonopol des Staats infrage und unterstütze Proteste und Unruhen als Mittel zur Systemveränderung, wetterte der CDU-Politiker. Das, ergänzte der CDU-Landesvorsitzende und Verkehrsminister Thomas Webel, »darf man nicht verharmlosen«.
Eigentlich wollten Sachsen-Anhalts Christdemokraten an diesem Tag nur ihr neues Grundsatzprogramm »Heimat mit Zukunft« und sich selbst als »Partei der Mitte« vorstellen. Kurz zuvor hatte jedoch die Polizei ihre aktuelle Statistik präsentiert, der zufolge 2013 die Zahl der verletzten Beamten im Vergleich zum Vorjahr um 69 auf 205 angestiegen war. Trotz weniger Straftaten habe die Aggression zugenommen, so deren Fazit.
Ob im Straßenverkehr oder Fußballstadion: Gewalt gegen Polizisten könne wohl nur von »Linksextremisten« ausgehen, so die Logik der CDU. Denn damit brachte sie die angeblichen radikalen Tendenzen der Partei in dem sonst nicht sehr protestfreudigen Land in Verbindung. Die linke Abgeordnete Henriette Quade vermutet dahinter neben Wahlkampf auch Rache. So war Ende Januar bekannt geworden, daß der von führenden CDU-Politikern unterstützte Verein LEO im Kreis Mansfeld-Südharz »Heilung« für Homosexuelle anbietet. Quades Fraktion hatte die Protagonisten danach im Landtag zur Rede gestellt – oder vielmehr: Sie mit »Gesinnungsterror« traktiert, wie es CDU-Mann Schröder nannte. Für Quade steht fest: »Die CDU kriminalisiert uns aus politischem Kalkül.« Zumal in Sachsen-Anhalts Linkspartei nach wie vor die Reformer dominieren. (sbo)jw
