Forderung für Rüstungsexportverbot

Forderung für Rüstungsexportverbot


Bitte unterstützen Sie die Forderung für Rüs- tungsexportverbot der AKTION AUFSCHREI

Unterschriften: Die 100.000er-Grenze knacken!

Bisher sind über 91.000 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot gesammelt worden. Bitte sammeln Sie weitere Unterschriften, damit wir am 25. Februar dem Deutschen Bundestag in Berlin 100.000 Unterschriften übergeben können.

Unterschreiben Sie jetzt!
www.aufschrei-waffenhandel.de/Unterschreiben-Sie-jetzt.76.0.html

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungs­ex­porten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundes­regierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Kon- flikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert. Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden und den Waffenhandel stoppen. Deshalb fordern wir die im zweiten Kasten rechts stehende Klarstellung von Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes. Aktuelle Formulierung des Grundgesetzartikels 26(2)
Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundes- regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)
Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundes- regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexport- gesetz.
Unser Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten.

Das Eingabeformular zum Unterschreiben öffnen.

Rechtlicher Hintergrund:
Weshalb ein Rüstungsexportverbot eine Klarstellung des Grundgesetzes darstellt, ist im Abschnitt Informationen/Rechtliche Situation beschrieben

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Die von Ihnen beim Unterschreiben eingegebenen Daten werden nicht veröffentlicht und nicht weitergegeben, das heißt sie werden vertraulich behandelt. Die Daten werden an niemand weitergegeben insbesondere nicht zu Werbezwecken.

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Anleitung mit Abbildungen

Falls Ihnen das zu aufwändig ist, oder Sie keine Cookies aktivieren wollen, dann können Sie die Forderung online auch auf der Seite der Trägerorganisation Ohne Rüstung Leben unterschreiben und zwar hier.

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