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Anschluß in der Mitte
Immer mehr »Bürgerinitiativen« hetzen auf Facebook gegen Asylheime und deren Bewohner. Drahtzieher sind organisierte Neonazis
Von Susan Bonath
Sie tarnen sich als »Bürgerinitiativen« und ziehen im sozialen Netzwerk Facebook gegen Asylheime zu Felde. Nach dem Motto »das wird man ja wohl noch sagen dürfen« bewerben sie braune Ideologie und initiieren rassistische Aufmärsche. Hinter den Internetseiten stecken meist organisierte Neonazis. Gezielt kanalisieren sie bürgerliche Existenzängste auf das Feinbild »Ausländer« und buhlen, drei Monate vor den Europa- und etlichen Kommunalwahlen, um Zustimmung aus der »Mitte der Gesellschaft«. Um die 40 solcher braun-bürgerlicher Allianzen zählte das »Netz gegen Nazis« bereits zu Jahresbeginn. Und immer neue tauchen auf: Stimmung machen die Neonazis vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber auch gegen Migrantenunterkünfte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen geht es zur Sache.
Die Facebook-Gruppe »Schneeberg wehrt sich« machte im Herbst bundesweit von sich reden. Über diese rekrutierten örtliche NPD-Funktionäre bis zu 1800 Bürger zu Fackelmärschen gegen ein Asylheim in der 15000-Einwohner-Stadt. Daß die Neonazis dort offen agieren, stört die über 3800 Befürworter dieser Seite offenbar nicht. Andere braune Akteure bleiben lieber anonym. »Wir wollen keine Asylbewerber«, stellen etwa die Macher der Seite »Nein zum Heim in Hoyerswerda« klar. »Jeder Bürger« aus der Lausitzstadt, die 1991 traurige Berühmtheit durch Brandanschläge auf Wohnheime ausländischer Arbeiter erlangte, könne hier »seine Erfahrungen mit den ungebetenen Gästen« mitteilen - aber bitte doch »nicht rassistisch«. Was die Seitenbastler und deren rund 2300 »Freunde« darunter verstehen, wird an Sprüchen wie »Raus mit dem Pack« oder »36 sind 36 zuviel« gut deutlich. Gemeint sind die ersten 36 Flüchtlinge, die am Mittwoch eine neue Unterkunft in Hoyerswerda bezogen haben – die erste seit den Pogromen vor fast 23 Jahren. An die Anschläge erinnert sich auch ein Kommentator auf der Seite und droht: »Das einzige, was passieren wird: siehe 91.« Den ersten Angriff in der Stadt hat ein Marokkaner bereits hinter sich: Am Freitag verpaßte ihm ein ortsansässiger 37jähriger mitten auf dem Marktplatz einen Schlag auf den Kopf, wie die Polizei informierte.
Ähnlich rassistisch geht es auf vergleichbaren »Anti-Heim«-Seiten zu. In Sachsen tragen sie Namen wie »Geithain wehrt sich«, »Raus in die Zukunft Chemnitz« oder »Chemnitz stellt sich quer«. Andere nennen sich »Wir sind Borna«, »Leipzig steht auf«, »Dresden sagt nein«, »Rötha wehrt sich« und »Unser Eilenburg«. Gegen Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld agiert gar eine »Elterninitiative«. Eine Plattform gegen ein Heim in der 9500 Einwohner zählenden Stadt Zschopau vereinte in knapp drei Monaten über 5000 Anhänger. Der Hetze gegen eine Einrichtung in Bautzen stimmten binnen weniger Wochen über 3000 Menschen zu. Gegen den Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis zogen fast 10000 zu Felde. Auch Heime in Brandenburg stehen im Fokus der Neonazis, etwa in Gransee, Parchim, Oderberg, Bad Belzig, Friesack, Premnitz, Rathenow, Falkensee und Lauchhammer. In Thüringen machen Rechte gegen Unterkünfte im Kyffhäuserkreis, in Heiligenstadt und Greiz mobil und hetzen gegen eine Moschee in Eisenach. In Sachsen-Anhalt stehen ebenfalls mehrere Heime auf braunen »Abschußlisten«.
Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Protestgruppen auf Facebook formiert; einige Lokalpolitiker versuchen, mit Bürgergesprächen den braunen Mob zu besänftigen und das städtische Image zu retten. Im sachsen-anhaltischen Gardelegen sind SPD-Bürgermeister Konrad Fuchs und Altmark-Landrat Michael Ziche (CDU) gerade aufgewacht. So hatten regionale Medien vergangene Woche über die Facebook-Gruppe »Nein zum Heim in Gardelegen« berichtet, die in nur einer Woche fast 2000 Befürworter fand. Eiligst setzten die Kommunalpolitiker am Donnerstag mit einem Mahngang zur Unterkunft »ein Zeichen für Toleranz«. Dabei ziehen Neonazis mit einer Facebook-Seite schon seit Monaten gegen ein Flüchtlingsheim in Bitterfeld-Wolfen zu Felde, fast unkommentiert und mit über 2200 Anhängern. Gegen die Betreiber einer weiteren braunen Plattform, mit der gegen ein Heim in Merseburg agitiert wird, ermittelt bereits die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie diese am Donnerstag mitteilte. Zwar wurde die Internetseite kürzlich gelöscht, eine neue namens »Merseburg wehrt sich« ist aber bereits in Betrieb. Neben NPD-Werbung finden sich dort etwa Propaganda für Musikbands aus dem Dunstkreis des in der BRD verbotenen neofaschistischen Netzwerks »Blood & Honour« und Leitparolen wie »Merseburg bleibt deutsch«.
Ein Thema für Sachsen-Anhalts Landes-CDU ist die völkische Stimmungsmache der Neonazis indes nicht. Drei Monate vor den Kommunalwahlen hat sie sich vielmehr auf die Linkspartei eingeschossen. Die solle sich doch bitte vom »Linksextremismus« distanzieren, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder in einer Erklärung vom Freitag.
jw
Immer mehr »Bürgerinitiativen« hetzen auf Facebook gegen Asylheime und deren Bewohner. Drahtzieher sind organisierte Neonazis
Von Susan Bonath
Sie tarnen sich als »Bürgerinitiativen« und ziehen im sozialen Netzwerk Facebook gegen Asylheime zu Felde. Nach dem Motto »das wird man ja wohl noch sagen dürfen« bewerben sie braune Ideologie und initiieren rassistische Aufmärsche. Hinter den Internetseiten stecken meist organisierte Neonazis. Gezielt kanalisieren sie bürgerliche Existenzängste auf das Feinbild »Ausländer« und buhlen, drei Monate vor den Europa- und etlichen Kommunalwahlen, um Zustimmung aus der »Mitte der Gesellschaft«. Um die 40 solcher braun-bürgerlicher Allianzen zählte das »Netz gegen Nazis« bereits zu Jahresbeginn. Und immer neue tauchen auf: Stimmung machen die Neonazis vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber auch gegen Migrantenunterkünfte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen geht es zur Sache.
Die Facebook-Gruppe »Schneeberg wehrt sich« machte im Herbst bundesweit von sich reden. Über diese rekrutierten örtliche NPD-Funktionäre bis zu 1800 Bürger zu Fackelmärschen gegen ein Asylheim in der 15000-Einwohner-Stadt. Daß die Neonazis dort offen agieren, stört die über 3800 Befürworter dieser Seite offenbar nicht. Andere braune Akteure bleiben lieber anonym. »Wir wollen keine Asylbewerber«, stellen etwa die Macher der Seite »Nein zum Heim in Hoyerswerda« klar. »Jeder Bürger« aus der Lausitzstadt, die 1991 traurige Berühmtheit durch Brandanschläge auf Wohnheime ausländischer Arbeiter erlangte, könne hier »seine Erfahrungen mit den ungebetenen Gästen« mitteilen - aber bitte doch »nicht rassistisch«. Was die Seitenbastler und deren rund 2300 »Freunde« darunter verstehen, wird an Sprüchen wie »Raus mit dem Pack« oder »36 sind 36 zuviel« gut deutlich. Gemeint sind die ersten 36 Flüchtlinge, die am Mittwoch eine neue Unterkunft in Hoyerswerda bezogen haben – die erste seit den Pogromen vor fast 23 Jahren. An die Anschläge erinnert sich auch ein Kommentator auf der Seite und droht: »Das einzige, was passieren wird: siehe 91.« Den ersten Angriff in der Stadt hat ein Marokkaner bereits hinter sich: Am Freitag verpaßte ihm ein ortsansässiger 37jähriger mitten auf dem Marktplatz einen Schlag auf den Kopf, wie die Polizei informierte.
Ähnlich rassistisch geht es auf vergleichbaren »Anti-Heim«-Seiten zu. In Sachsen tragen sie Namen wie »Geithain wehrt sich«, »Raus in die Zukunft Chemnitz« oder »Chemnitz stellt sich quer«. Andere nennen sich »Wir sind Borna«, »Leipzig steht auf«, »Dresden sagt nein«, »Rötha wehrt sich« und »Unser Eilenburg«. Gegen Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld agiert gar eine »Elterninitiative«. Eine Plattform gegen ein Heim in der 9500 Einwohner zählenden Stadt Zschopau vereinte in knapp drei Monaten über 5000 Anhänger. Der Hetze gegen eine Einrichtung in Bautzen stimmten binnen weniger Wochen über 3000 Menschen zu. Gegen den Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis zogen fast 10000 zu Felde. Auch Heime in Brandenburg stehen im Fokus der Neonazis, etwa in Gransee, Parchim, Oderberg, Bad Belzig, Friesack, Premnitz, Rathenow, Falkensee und Lauchhammer. In Thüringen machen Rechte gegen Unterkünfte im Kyffhäuserkreis, in Heiligenstadt und Greiz mobil und hetzen gegen eine Moschee in Eisenach. In Sachsen-Anhalt stehen ebenfalls mehrere Heime auf braunen »Abschußlisten«.
Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Protestgruppen auf Facebook formiert; einige Lokalpolitiker versuchen, mit Bürgergesprächen den braunen Mob zu besänftigen und das städtische Image zu retten. Im sachsen-anhaltischen Gardelegen sind SPD-Bürgermeister Konrad Fuchs und Altmark-Landrat Michael Ziche (CDU) gerade aufgewacht. So hatten regionale Medien vergangene Woche über die Facebook-Gruppe »Nein zum Heim in Gardelegen« berichtet, die in nur einer Woche fast 2000 Befürworter fand. Eiligst setzten die Kommunalpolitiker am Donnerstag mit einem Mahngang zur Unterkunft »ein Zeichen für Toleranz«. Dabei ziehen Neonazis mit einer Facebook-Seite schon seit Monaten gegen ein Flüchtlingsheim in Bitterfeld-Wolfen zu Felde, fast unkommentiert und mit über 2200 Anhängern. Gegen die Betreiber einer weiteren braunen Plattform, mit der gegen ein Heim in Merseburg agitiert wird, ermittelt bereits die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie diese am Donnerstag mitteilte. Zwar wurde die Internetseite kürzlich gelöscht, eine neue namens »Merseburg wehrt sich« ist aber bereits in Betrieb. Neben NPD-Werbung finden sich dort etwa Propaganda für Musikbands aus dem Dunstkreis des in der BRD verbotenen neofaschistischen Netzwerks »Blood & Honour« und Leitparolen wie »Merseburg bleibt deutsch«.
Ein Thema für Sachsen-Anhalts Landes-CDU ist die völkische Stimmungsmache der Neonazis indes nicht. Drei Monate vor den Kommunalwahlen hat sie sich vielmehr auf die Linkspartei eingeschossen. Die solle sich doch bitte vom »Linksextremismus« distanzieren, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder in einer Erklärung vom Freitag.
jw
