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Von der Leyen auf Vorauskommando
»Ausbildung und Sicherung«: Bundesregierung schickt mehr Soldaten nach Mali
Von Rüdiger Göbel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Mittwoch zum Truppenbesuch nach Afrika geflogen – das genaue Ziel war bis jW-Redaktionsschluß nicht bekannt. Zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, mehr Militärausbilder nach Mali zu schicken. Die bisherige Mandatsobergrenze wird von 180 auf 250 deutsche Soldaten erhöht. Außerdem soll die Bundeswehr im Rahmen der »EU-Mission« künftig auch »Sicherungsaufgaben« übernehmen. Ein »Kampfeinsatz« sei das nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. In der kommenden Woche soll der Bundestag den neuen Einsatz abnicken.
Auch die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan soll fortdauern. Den seit zwölf Jahren dauernden Kriegseinsatz verlängerte das Kabinett bis Ende 2014. Im Anschluß firmiert das Ganze ebenfalls als »Ausbildungs- und Beratungsmission«. Dafür sollen aus der BRD bis zu 800 Soldaten zur Verfügung gestellt werden, aus allen NATO-Ländern werden es bis zu 12000 sein.
Kritik kam von Teilen der Opposition und der Friedensbewegung. »Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können«, erklärte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, bevor sie mit Ministerin von der Leyen nach Afrika aufbrach. An der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage dort habe sich bisher nichts geändert, so Buchholz weiter. Immer noch würden sich 160000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück wagen, Hilfsorganisationen schlagen Alarm. In Mali drohe eine neue Hungerkatastrophe, warnte Buchholz. «
Der stellvertretende Linksfraktionschef Wolfgang Gehrcke warf der Bundesregierung vor, in Sachen Afghanistan die Öffentlichkeit zu belügen. Die Bundeswehr bleibe mit bis zu 3300 Soldaten bis Ende 2014 dort im Einsatz. »Ein Truppenabzug war nie geplant«, so Gehrcke. »Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch.« Auch habe die Bundesregierung bislang keine »tatsächliche Bilanz« der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg vorgelegt oder ernsthafte Schlußfolgerungen aus zwölf Jahren Krieg gezogen. Der Bundesausschuß Friedensratschlag bekundete: »Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte ›Fortschrittsbericht Afghanistan‹ ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.« Von »Fortschritten« könne keine Rede sein.
jw
»Ausbildung und Sicherung«: Bundesregierung schickt mehr Soldaten nach Mali
Von Rüdiger Göbel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Mittwoch zum Truppenbesuch nach Afrika geflogen – das genaue Ziel war bis jW-Redaktionsschluß nicht bekannt. Zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, mehr Militärausbilder nach Mali zu schicken. Die bisherige Mandatsobergrenze wird von 180 auf 250 deutsche Soldaten erhöht. Außerdem soll die Bundeswehr im Rahmen der »EU-Mission« künftig auch »Sicherungsaufgaben« übernehmen. Ein »Kampfeinsatz« sei das nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. In der kommenden Woche soll der Bundestag den neuen Einsatz abnicken.
Auch die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan soll fortdauern. Den seit zwölf Jahren dauernden Kriegseinsatz verlängerte das Kabinett bis Ende 2014. Im Anschluß firmiert das Ganze ebenfalls als »Ausbildungs- und Beratungsmission«. Dafür sollen aus der BRD bis zu 800 Soldaten zur Verfügung gestellt werden, aus allen NATO-Ländern werden es bis zu 12000 sein.
Kritik kam von Teilen der Opposition und der Friedensbewegung. »Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können«, erklärte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, bevor sie mit Ministerin von der Leyen nach Afrika aufbrach. An der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage dort habe sich bisher nichts geändert, so Buchholz weiter. Immer noch würden sich 160000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück wagen, Hilfsorganisationen schlagen Alarm. In Mali drohe eine neue Hungerkatastrophe, warnte Buchholz. «
Der stellvertretende Linksfraktionschef Wolfgang Gehrcke warf der Bundesregierung vor, in Sachen Afghanistan die Öffentlichkeit zu belügen. Die Bundeswehr bleibe mit bis zu 3300 Soldaten bis Ende 2014 dort im Einsatz. »Ein Truppenabzug war nie geplant«, so Gehrcke. »Darüber hinaus ist die Unterscheidung in Kampftruppen und andere Militärformationen künstlich und unrealistisch.« Auch habe die Bundesregierung bislang keine »tatsächliche Bilanz« der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg vorgelegt oder ernsthafte Schlußfolgerungen aus zwölf Jahren Krieg gezogen. Der Bundesausschuß Friedensratschlag bekundete: »Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte ›Fortschrittsbericht Afghanistan‹ ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.« Von »Fortschritten« könne keine Rede sein.
jw
