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Die letzte FDP-Bastion
Warnungen vor sozialistischer Staatswirtschaft und der fast ein Vierteljahrhundert nicht mehr existenten DDR: Sachsens Liberale kämpfen um Wiedereinzug in den Landtag
Von Markus Bernhardt
Es sieht nicht gut aus für die sächsische FDP. Schließlich geht es bei der kommenden Landtagswahl am 31. August um nicht weniger als das politische Überleben. Im Freistaat Sachsen existiert die einzige Landesregierung, an der die Liberalen überhaupt noch beteiligt sind. Seit September 2009 regieren die Marktradikalen dort gemeinsam mit der CDU.
Ob es der sächsischen FDP unter der Führung von Holger Zastrow, sowohl Vorsitzender des Landesverbands als auch der Landtagsfraktion, aber gelingen wird, diese letzte Bastion erfolgreich zu halten, gilt als zweifelhaft. Der letzten Meinungsumfrage von Anfang Januar zufolge könnten die Liberalen nur zwei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die CDU dagegen kann mit 49 Prozent der Stimmen rechnen – und wäre dann auf die FDP, sollte der der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt noch gelingen – wohl nicht mehr angewiesen.
Konkurrenz droht den Liberalen aber auch vom rechtspopulistischen Rand. Würde jetzt gewählt, so wäre die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit sechs Prozent im sächsischen Landesparlament vertreten. Die neofaschistische NPD läge nur bei einem Prozent. Die Umfragewerte für diese beiden Parteien sind für die sächsische FDP wichtig, setzt sie doch selbst mehrheitlich auf einen »nationalliberalen« Kurs.
FDP-Spitzenfunktionär Holger Zastrow, der am vergangenen Wochenende auf der Landesvertreterversammlung seiner Partei in Löbau mit 222 von 246 Delegiertenstimmen und damit 90,2 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde, ist mehrfach durch schrille Töne aufgefallen. Er bediente den rechten Rand der Partei. So bezichtigte er die auf Bundesebene regierende große Koalition aus CDU/CSU und SPD am 10. Januar, auf dem »besten Weg in den Sozialismus« zu sein. »Wenn ich mir anschaue, wie heftig Schwarz-Rot in die Betriebe eingreifen will, dann habe ich das Gefühl, wir sind auf dem Weg in eine sozialistische Staatswirtschaft: Mit dem Mindestlohn werden Gehälter vorgeschrieben, Frauenquoten beschränken die Auswahl von Bewerbern, und jetzt greift die Politik pauschal in die Arbeitszeiten ein und will Nichtarbeit auch noch mit Steuergeldern fördern«, so Zastrow. Zuvor hatte der FDP-Rechtsaußen bereits fabuliert, daß »Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse oder die Fortsetzung der aus unserer Sicht falschen Energiewende mit planwirtschaftlichen Rezepten zeigen, wieviel DDR aus diesem Koalitionsvertrag um die Ecke schaut«.
Der 45jährige Unternehmer aus Dresden ist bereits seit 1999 Vorsitzender der FDP Sachsen und führte die Partei 2004 – nach zehnjähriger Parlamentsabstinenz – mit 5,9 Prozent der Wählerstimmen zurück in den Landtag.
Sein populistisches Treiben wertet er offenbar als Erfolgskonzept auch für die Bundespartei. »Wir gehen jetzt in Berlin in die außerparlamentarische Opposition (APO). Und ich kann den Parteifreunden in Berlin nur sagen: APO heißt Machete statt Florett, APO heißt Stammtisch statt Talkshow, und APO heißt Straße statt Feuilleton. Wir müssen nicht differenzierter, sondern härter und klarer auftreten«, schrieb er seinen Parteifreunden nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ins Stammbuch, als ihn die Welt Anfang Dezember interviewte.
Zastrows plump anmutende Konzepte scheinen durchaus Potential zu haben: Bei den letzten Landtagswahlen 2009 erreichte er mit zehn Prozent einen Spitzenwert und lag damit nur 0,4 Prozent hinter der SPD. Bei den anstehenden Wahlen will Zastrow daran anknüpfen. Schließlich sei die »schwarz-gelbe« Landesregierung die »letzte Bastion« gegen die »komplett sozialdemokratisierte Republik«. In den vergangenen Wochen hatte der FDP-Spitzenfunktionär, der der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit als Gesprächspartner zur Verfügung steht, einen »kräftigen Linksruck« in der Bundesrepublik ausgemacht.
Für bundesweites Aufsehen hatte der FDP-Mann schon 2011 gesorgt, als er Politikern von Linken, SPD und Grünen faktisch vorwarf, gemeinsam mit anderen Antifaschisten die bis dato traditionellen Aufmärsche von militanten Neofaschisten in Dresden durch Massenblockaden zu verhindern. Besagte Parteien müßten »endlich ihr Verhältnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klären«, forderte er damals. Im selben Atemzug monierte er »Fahnen der ›Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‹, der untergegangenen Sowjetunion sowie Banner mit dem Konterfei von Che Guevara« in den Reihen der Neonazigegner.
»Holger Zastrow ist ein in der Wolle gefärbter Stockkonservativer«, urteilte auch Klaus Bartl, stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Er habe den Eindruck, daß die »klassisch liberalen Themen wie der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte« für Zastrow keine Rolle spielen. Vielmehr wolle sich dieser »als ›Law and order‹-Mann inszenieren«.
jw
Warnungen vor sozialistischer Staatswirtschaft und der fast ein Vierteljahrhundert nicht mehr existenten DDR: Sachsens Liberale kämpfen um Wiedereinzug in den Landtag
Von Markus Bernhardt
Es sieht nicht gut aus für die sächsische FDP. Schließlich geht es bei der kommenden Landtagswahl am 31. August um nicht weniger als das politische Überleben. Im Freistaat Sachsen existiert die einzige Landesregierung, an der die Liberalen überhaupt noch beteiligt sind. Seit September 2009 regieren die Marktradikalen dort gemeinsam mit der CDU.
Ob es der sächsischen FDP unter der Führung von Holger Zastrow, sowohl Vorsitzender des Landesverbands als auch der Landtagsfraktion, aber gelingen wird, diese letzte Bastion erfolgreich zu halten, gilt als zweifelhaft. Der letzten Meinungsumfrage von Anfang Januar zufolge könnten die Liberalen nur zwei Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die CDU dagegen kann mit 49 Prozent der Stimmen rechnen – und wäre dann auf die FDP, sollte der der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt noch gelingen – wohl nicht mehr angewiesen.
Konkurrenz droht den Liberalen aber auch vom rechtspopulistischen Rand. Würde jetzt gewählt, so wäre die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit sechs Prozent im sächsischen Landesparlament vertreten. Die neofaschistische NPD läge nur bei einem Prozent. Die Umfragewerte für diese beiden Parteien sind für die sächsische FDP wichtig, setzt sie doch selbst mehrheitlich auf einen »nationalliberalen« Kurs.
FDP-Spitzenfunktionär Holger Zastrow, der am vergangenen Wochenende auf der Landesvertreterversammlung seiner Partei in Löbau mit 222 von 246 Delegiertenstimmen und damit 90,2 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde, ist mehrfach durch schrille Töne aufgefallen. Er bediente den rechten Rand der Partei. So bezichtigte er die auf Bundesebene regierende große Koalition aus CDU/CSU und SPD am 10. Januar, auf dem »besten Weg in den Sozialismus« zu sein. »Wenn ich mir anschaue, wie heftig Schwarz-Rot in die Betriebe eingreifen will, dann habe ich das Gefühl, wir sind auf dem Weg in eine sozialistische Staatswirtschaft: Mit dem Mindestlohn werden Gehälter vorgeschrieben, Frauenquoten beschränken die Auswahl von Bewerbern, und jetzt greift die Politik pauschal in die Arbeitszeiten ein und will Nichtarbeit auch noch mit Steuergeldern fördern«, so Zastrow. Zuvor hatte der FDP-Rechtsaußen bereits fabuliert, daß »Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse oder die Fortsetzung der aus unserer Sicht falschen Energiewende mit planwirtschaftlichen Rezepten zeigen, wieviel DDR aus diesem Koalitionsvertrag um die Ecke schaut«.
Der 45jährige Unternehmer aus Dresden ist bereits seit 1999 Vorsitzender der FDP Sachsen und führte die Partei 2004 – nach zehnjähriger Parlamentsabstinenz – mit 5,9 Prozent der Wählerstimmen zurück in den Landtag.
Sein populistisches Treiben wertet er offenbar als Erfolgskonzept auch für die Bundespartei. »Wir gehen jetzt in Berlin in die außerparlamentarische Opposition (APO). Und ich kann den Parteifreunden in Berlin nur sagen: APO heißt Machete statt Florett, APO heißt Stammtisch statt Talkshow, und APO heißt Straße statt Feuilleton. Wir müssen nicht differenzierter, sondern härter und klarer auftreten«, schrieb er seinen Parteifreunden nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ins Stammbuch, als ihn die Welt Anfang Dezember interviewte.
Zastrows plump anmutende Konzepte scheinen durchaus Potential zu haben: Bei den letzten Landtagswahlen 2009 erreichte er mit zehn Prozent einen Spitzenwert und lag damit nur 0,4 Prozent hinter der SPD. Bei den anstehenden Wahlen will Zastrow daran anknüpfen. Schließlich sei die »schwarz-gelbe« Landesregierung die »letzte Bastion« gegen die »komplett sozialdemokratisierte Republik«. In den vergangenen Wochen hatte der FDP-Spitzenfunktionär, der der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit als Gesprächspartner zur Verfügung steht, einen »kräftigen Linksruck« in der Bundesrepublik ausgemacht.
Für bundesweites Aufsehen hatte der FDP-Mann schon 2011 gesorgt, als er Politikern von Linken, SPD und Grünen faktisch vorwarf, gemeinsam mit anderen Antifaschisten die bis dato traditionellen Aufmärsche von militanten Neofaschisten in Dresden durch Massenblockaden zu verhindern. Besagte Parteien müßten »endlich ihr Verhältnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klären«, forderte er damals. Im selben Atemzug monierte er »Fahnen der ›Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‹, der untergegangenen Sowjetunion sowie Banner mit dem Konterfei von Che Guevara« in den Reihen der Neonazigegner.
»Holger Zastrow ist ein in der Wolle gefärbter Stockkonservativer«, urteilte auch Klaus Bartl, stellvertretender Fraktionschef der Linkspartei, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Er habe den Eindruck, daß die »klassisch liberalen Themen wie der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte« für Zastrow keine Rolle spielen. Vielmehr wolle sich dieser »als ›Law and order‹-Mann inszenieren«.
jw
