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Mehr Krieg, zack, zack
Bundesregierung verlängert Militärmandate für Mali und Afghanistan. Verteidigungsministerin von der Leyen stellt weitere Einsätze der Bundeswehr in Aussicht
Von Rüdiger Göbel
Heute ist wieder Kriegsratschlag im Kabinett: Die Merkel-Regierung will an diesem Mittwoch ihren »Fortschrittsbericht Afghanistan« beschließen und den seit zwölf Jahren laufenden Kampfeinsatz der Bundeswehr am Hindukusch um zehn Monate verlängern. Gleichzeitig soll der Militäreinsatz im westafrikanischen Mali fortgeführt und die Truppe von derzeit 180 auf 250 Soldaten aufgestockt werden. Dabei wird es wohl nicht bleiben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte am Dienstag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, früher bekannt als »Generalstab«, weitere Auslandseinsätze deutscher Soldaten in Aussicht. Es sei ein stärkeres »internationales Engagement bei der Krisenbewältigung in Afrika erforderlich«, referierte die Nachrichtenagentur dpa die Ausführungen der Ministerin in der Kriegsplanungszentrale in Schwielowsee bei Potsdam. Die weiteren Interventionsabsichten im vernebelnden O-Ton von der Leyens: »Im internationalen Verbund ist es wichtig, daß wir dann auch unsere Stimme erheben und unsere ganz klaren Vorstellungen einbringen.« Nächste Woche soll der Bundestag die Fortführung der Einsätze in Mali und Afghanistan abnicken.
Im Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Bundestag zeichnete von der Leyen den bisherigen Militäreinsatz in Westafrika als Erfolgsgeschichte. »Bei der Wiederherstellung der staatlichen Integrität und der Verbesserung der Sicherheitslage sind bislang beachtliche Fortschritte erzielt worden«, heißt es in dem jW vorliegenden Schreiben. Zur »Verbesserung der Sicherheitslage« hätten »auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten beigetragen. Und schließlich, als wortakrobatische Krönung: »Das deutsche Engagement in Mali bringt in einem ressortübergreifenden Ansatz Mittel deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplementär zum Einsatz, um das Ziel eines langfristig stabilen Staates eingebettet in die Region zu erreichen.«
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist da deutlicher. Der regierungsnahe Thinktank in Berlin hat gerade »gute Gründe für mehr Engagement Deutschlands in Afrika« zusammengetragen. So habe Deutschland »ein Interesse an sicheren Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern, nicht zuletzt um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu mildern. So könnten afrikanische Staaten etwa wichtige Lieferanten für Rohstoffe und Energie sein. Das setzt aber gesicherte staatliche Verhältnisse in den betreffenden Regionen voraus.«
Von »gesicherten staatlichen Verhältnissen« kann in dem anderen Land, in dem sich deutsche Soldaten »engagieren«, nicht die Rede sein. Das geht aus dem neuen Lagebericht zu Afghanistan hervor, den mehrere Nachrichtenagenturen vorab bekommen haben. Laut dpa hält die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch »in den meisten Gebieten für ausreichend kontrollierbar«. In der Hauptstadt Kabul sei die Lage »überwiegend kontrollierbar«. In den ländlichen Gebieten im Osten und Süden des Landes müsse man dagegen von einer »überwiegend oder gar nicht kontrollierbaren Situation« sprechen. Die Zahl der Angriffe und Anschläge im Norden Afghanistans, für den die Bundeswehr zuständig ist, stieg in den ersten elf Monaten 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 1150 auf etwa 1650. Die Zahl der getöteten Polizisten und Soldaten hat sich auf rund 4600 verdoppelt – wohl nur, weil es sich bei den Toten »bloß« um Afghanen handelt, kann der Report »Fortschrittsbericht« übertitelt werden.
jw
Bundesregierung verlängert Militärmandate für Mali und Afghanistan. Verteidigungsministerin von der Leyen stellt weitere Einsätze der Bundeswehr in Aussicht
Von Rüdiger Göbel
Heute ist wieder Kriegsratschlag im Kabinett: Die Merkel-Regierung will an diesem Mittwoch ihren »Fortschrittsbericht Afghanistan« beschließen und den seit zwölf Jahren laufenden Kampfeinsatz der Bundeswehr am Hindukusch um zehn Monate verlängern. Gleichzeitig soll der Militäreinsatz im westafrikanischen Mali fortgeführt und die Truppe von derzeit 180 auf 250 Soldaten aufgestockt werden. Dabei wird es wohl nicht bleiben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte am Dienstag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, früher bekannt als »Generalstab«, weitere Auslandseinsätze deutscher Soldaten in Aussicht. Es sei ein stärkeres »internationales Engagement bei der Krisenbewältigung in Afrika erforderlich«, referierte die Nachrichtenagentur dpa die Ausführungen der Ministerin in der Kriegsplanungszentrale in Schwielowsee bei Potsdam. Die weiteren Interventionsabsichten im vernebelnden O-Ton von der Leyens: »Im internationalen Verbund ist es wichtig, daß wir dann auch unsere Stimme erheben und unsere ganz klaren Vorstellungen einbringen.« Nächste Woche soll der Bundestag die Fortführung der Einsätze in Mali und Afghanistan abnicken.
Im Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Bundestag zeichnete von der Leyen den bisherigen Militäreinsatz in Westafrika als Erfolgsgeschichte. »Bei der Wiederherstellung der staatlichen Integrität und der Verbesserung der Sicherheitslage sind bislang beachtliche Fortschritte erzielt worden«, heißt es in dem jW vorliegenden Schreiben. Zur »Verbesserung der Sicherheitslage« hätten »auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten beigetragen. Und schließlich, als wortakrobatische Krönung: »Das deutsche Engagement in Mali bringt in einem ressortübergreifenden Ansatz Mittel deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplementär zum Einsatz, um das Ziel eines langfristig stabilen Staates eingebettet in die Region zu erreichen.«
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist da deutlicher. Der regierungsnahe Thinktank in Berlin hat gerade »gute Gründe für mehr Engagement Deutschlands in Afrika« zusammengetragen. So habe Deutschland »ein Interesse an sicheren Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern, nicht zuletzt um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu mildern. So könnten afrikanische Staaten etwa wichtige Lieferanten für Rohstoffe und Energie sein. Das setzt aber gesicherte staatliche Verhältnisse in den betreffenden Regionen voraus.«
Von »gesicherten staatlichen Verhältnissen« kann in dem anderen Land, in dem sich deutsche Soldaten »engagieren«, nicht die Rede sein. Das geht aus dem neuen Lagebericht zu Afghanistan hervor, den mehrere Nachrichtenagenturen vorab bekommen haben. Laut dpa hält die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch »in den meisten Gebieten für ausreichend kontrollierbar«. In der Hauptstadt Kabul sei die Lage »überwiegend kontrollierbar«. In den ländlichen Gebieten im Osten und Süden des Landes müsse man dagegen von einer »überwiegend oder gar nicht kontrollierbaren Situation« sprechen. Die Zahl der Angriffe und Anschläge im Norden Afghanistans, für den die Bundeswehr zuständig ist, stieg in den ersten elf Monaten 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 1150 auf etwa 1650. Die Zahl der getöteten Polizisten und Soldaten hat sich auf rund 4600 verdoppelt – wohl nur, weil es sich bei den Toten »bloß« um Afghanen handelt, kann der Report »Fortschrittsbericht« übertitelt werden.
jw
