An vielen Fronten

An vielen Fronten
Der türkische Premier Erdogan besucht Berlin in für ihn turbulenten Zeiten
Von Thomas Eipeldauer

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist heute zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Der »Sultan von Ankara«, wie Kritiker in der Türkei den Premier nennen, will die Gelegenheit unter anderem nutzen, um die deutschen Partner von seiner Sicht auf die jüngste Korruptionsaffäre zu überzeugen. Ende letzten Jahres waren einflußreiche Geschäftsmänner und Politiker aus dem inneren Kreis der Regierungspartei AKP wegen Veruntreuung, Betrugs und Vorteilsnahme in den Fokus der Justiz geraten. Erdogan reagierte hart, Hunderte Funktionsträger aus Polizei und Justiz wurden entlassen. Der Premier spricht von einem »schmutzigem Komplott«, angezettelt von ausländischen Verschwörern, deren Ziel es sei, das Erstarken der Türkei zu verhindern. Tatsächlich steht hinter den Ermittlungen ein seit langem schwelender Machtkampf zwischen den politischen Granden von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Gemeinde (Cemaat) des im US-Exil lebenden nationalistisch-islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Die Cemaat war lange Bündnispartner und wesentliche Stütze der AKP-Regierung, vor allem bei der Ausschaltung der alten kemalistischen Eliten. Sie gilt als gut vernetzt im Justizapparat. Gülen-Anhänger übernahmen während der gesamten Regierungszeit Erdogans wichtige staatliche Funktionen. Seit einiger Zeit spitzt sich der Kampf und Einfluß und Pfründe zwischen beiden Fraktionen der Elite zu.

Erdogan hat aber noch an anderen Fronten zu kämpfen. Im April finden Wahlen statt, zudem macht ihm und seiner Partei der Widerstand der urbanen Jugend, der linken und säkularen politischen Kräfte, der Aleviten und Kurden zu schaffen, der im Juni 2013 mit der Besetzung des Istanbuler Gezi-Parks begann. Noch im Dezember kam es zu Massendemonstrationen und Straßenschlachten.

Gleichwohl scheint der Premier einen Großteil seiner Kernwähler halten zu können. Eine im Januar veröffentlichte Umfrage von Sonar ermittelte bei etwas über 3000 Befragten leichte Verluste der AKP, die nun bei 42,3 Prozent steht – der tiefste Wert seit Juni 2011, aber immer noch weit vor der größten Oppositionspartei CHP, die bei 29,8 Prozent steht. Die ultranationalistische MHP kommt auf 18,7 Prozent. Gelegen kommt Erdogan auch ein von Kritikern als ungerecht empfundenes Wahlsystem mit Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament und einer auf die Bedürfnisse der AKP zugeschnittenen Einteilung der Wahlbezirke.

Nun will Erdogan unter Exilwählern punkten. Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel spricht er im Berliner Tempodrom zum Thema »Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert«. Kritik kommt von linken türkischen Organisationen sowie kurdischen und alevitischen Vereinen. Letztere rufen für 13 Uhr am Brandenburger Tor zu einer Großkundgebung auf. »Als der Demokratie und dem Grundgesetz verbundene Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland« fordern sie die Kanzlerin auf, »dem die Türkei antidemokratisch regierenden Erdogan keinen Zutritt ins Bundeskanzleramt zu gewähren«.
jw