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Gauck kriegt Kontra
CSU-Vize Gauweiler kritisiert Vorstoß des Bundespräsidenten und Afrika-Pläne der Verteidigungsministerin. Grundsatzkritik von der Linkspartei
Von Rüdiger Göbel
Klare Worte aus München: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert den Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck auf der »Sicherheitskonferenz« zu mehr militärischem »Engagement« in der Welt. Im Interview mit Bild (Montagausgabe) geht der Christsoziale auch mit den Afrika-Interventionsplänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gericht. Die CSU stehe diesen Überlegungen zu weiteren Militäreinsätzen der Bundeswehr in Mali und Zentralafrika »sehr reserviert« gegenüber, sagte Gauweiler. Es gebe »bis heute kein Konzept und keine Lageanalyse für diese Einsätze«. Überhaupt müsse die »Propaganda« von einem »Ende der Zurückhaltung« ein Ende haben. Soldaten der Bundeswehr seien schon jetzt in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren am Hindukusch stationiert. Es gebe noch immer »kein friedenspolitisches Konzept für Afghanistan« und für die Beendigung dieses Einsatzes ebensowenig. »Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen«, so Gauweiler. Und schließlich: Die Münchner »Sicherheitskonferenz« habe den Afghanistan-Einsatz Jahr für Jahr »schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren«.
Ungewöhnlich scharf kritisierte der Spitzenpolitiker aus Bayern die Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Konferenz: »Man stelle sich vor, der chinesische, russische oder amerikanische Präsident hätten angekündigt, sich militärisch wieder stärker ›einmischen‹ zu wollen, weil er sich moralisch verpflichtet fühle. Das hätte unsere Welt aufs Neue destabilisiert.« Der Parteivize beruft sich in der Schelte auf den CSU-Chef persönlich. O-Ton Gauweiler: »Horst Seehofer hat zu den militärpolitischen Passagen des Gauck-Textes geäußert, daß er dies so nicht formuliert hätte – bei aller Achtung vor dem Auftritt des Staatsoberhauptes.«
Die Absetzbewegung aus München kommt nicht von ungefähr. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen mehr als 60 Prozent der Befragten eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze etwa in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik ab – und in sechs Wochen finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Seitens der Bundesregierung gab es am Montag denn auch keine Reaktion auf die Zwischenrufe des Koalitionspartners, wissend, daß die CSU-Abgeordneten im Bundestag bei einer Abstimmung wieder Gewehr bei Fuß stehen.
Grundsätzliche Kritik kommt von der Partei Die Linke. »Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges«, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Inge Höger, am Montag. Für ein »Wehret den Anfängen« sei es nun schon zu spät, so Höger weiter, denn die Bundeswehr sei seit 1999 aktiv an Kriegen beteiligt. »Und wie vor 100 Jahren ist es die SPD, die sich schamlos für Militarisierung ausspricht.«
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, nahm sich derweil die Grünen zur Brust. »Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Cem Özdemir propagiert werden«, konterte der Linke-Politiker Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der in einem Radiointerview mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt forderte. »Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluß für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen.«
jw
CSU-Vize Gauweiler kritisiert Vorstoß des Bundespräsidenten und Afrika-Pläne der Verteidigungsministerin. Grundsatzkritik von der Linkspartei
Von Rüdiger Göbel
Klare Worte aus München: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert den Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck auf der »Sicherheitskonferenz« zu mehr militärischem »Engagement« in der Welt. Im Interview mit Bild (Montagausgabe) geht der Christsoziale auch mit den Afrika-Interventionsplänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gericht. Die CSU stehe diesen Überlegungen zu weiteren Militäreinsätzen der Bundeswehr in Mali und Zentralafrika »sehr reserviert« gegenüber, sagte Gauweiler. Es gebe »bis heute kein Konzept und keine Lageanalyse für diese Einsätze«. Überhaupt müsse die »Propaganda« von einem »Ende der Zurückhaltung« ein Ende haben. Soldaten der Bundeswehr seien schon jetzt in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren am Hindukusch stationiert. Es gebe noch immer »kein friedenspolitisches Konzept für Afghanistan« und für die Beendigung dieses Einsatzes ebensowenig. »Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen«, so Gauweiler. Und schließlich: Die Münchner »Sicherheitskonferenz« habe den Afghanistan-Einsatz Jahr für Jahr »schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren«.
Ungewöhnlich scharf kritisierte der Spitzenpolitiker aus Bayern die Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Konferenz: »Man stelle sich vor, der chinesische, russische oder amerikanische Präsident hätten angekündigt, sich militärisch wieder stärker ›einmischen‹ zu wollen, weil er sich moralisch verpflichtet fühle. Das hätte unsere Welt aufs Neue destabilisiert.« Der Parteivize beruft sich in der Schelte auf den CSU-Chef persönlich. O-Ton Gauweiler: »Horst Seehofer hat zu den militärpolitischen Passagen des Gauck-Textes geäußert, daß er dies so nicht formuliert hätte – bei aller Achtung vor dem Auftritt des Staatsoberhauptes.«
Die Absetzbewegung aus München kommt nicht von ungefähr. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen mehr als 60 Prozent der Befragten eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze etwa in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik ab – und in sechs Wochen finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Seitens der Bundesregierung gab es am Montag denn auch keine Reaktion auf die Zwischenrufe des Koalitionspartners, wissend, daß die CSU-Abgeordneten im Bundestag bei einer Abstimmung wieder Gewehr bei Fuß stehen.
Grundsätzliche Kritik kommt von der Partei Die Linke. »Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges«, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Inge Höger, am Montag. Für ein »Wehret den Anfängen« sei es nun schon zu spät, so Höger weiter, denn die Bundeswehr sei seit 1999 aktiv an Kriegen beteiligt. »Und wie vor 100 Jahren ist es die SPD, die sich schamlos für Militarisierung ausspricht.«
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, nahm sich derweil die Grünen zur Brust. »Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Cem Özdemir propagiert werden«, konterte der Linke-Politiker Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der in einem Radiointerview mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt forderte. »Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluß für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen.«
jw
