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„Wer lügt, der fliegt“
Zur Zuwanderungsdebatte in die deutschen Sozialsysteme
Bereits m Dezember 2013 verteidigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einen Vorschlag der Berliner Bundesgruppe der an der Regierung beteiligten CSU zur Beschränkung von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Immigranten unter dem Motto "Wer lügt, der fliegt". (siehe wikipedia.org)
Diese Losung für den Kommunal- und Europawahlkampf erntet viel Zuspruch in der Bevölkerung und heftigen Widerspruch in der politischen „korrekten“ Klasse unseres Landes. Dass angesichts der geringen Geburtenzahl in der Bundesrepublik (Reproduktionsrate unter 1,5) eine Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht nur aus den EU-Staaten allgemein erwünscht ist, ist unumstritten. Gestritten wird um die nicht erwünschte Zuwanderung - am Beispiel von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die seit dem 1.1. sich in der Bundesrepublik frei niederlassen dürfen – in die vielfach als „üppig“ bezeichneten deutschen Sozialsysteme.
Sozialleistungen werden weit verbreitet als Belastung für „unsere“ Wirtschaft angesehen und in der großen Koalition in Berlin werden diverse Modelle diskutiert, um deren Anteil am BIP nicht ausufern zu lassen. Da wird natürlich als Gefahr eine unkontrollierte Zuwanderung von Menschen angesehen, die niedrig oder gar nicht beruflich qualifiziert sind und gerade in den Ballungsräumen (z.B. Ruhrgebiet, München oder Berlin) sich konzentrieren.
Andererseits wird gegen diese Gefahrenbeschwörung eingewandt, dass a) unsere staatlichen Leistungen dies verkraften können; b) die Inanspruchnahme des Sozialstaats durch die neuen Zuwanderer unterdurchschnittlich sei; c) wir Verantwortung dafür tragen, dass die neuen EU-Länder so niedrige Sozialstandards haben, da wir deren Ökonomie durch unseren Export schädigen, und nicht zuletzt; d) wir eine moralische Verpflichtung haben, als reiches Land armen Menschen zu helfen.
Aus kritischer marxistischer Sicht ist auf die dem Kapital innewohnende Tendenz hinzuweisen, dass im Gefolge der Verwertung ständig „Pauperismus“ und eine „industrielle Reservearmee“ produziert wird. (siehe Karl Marx, Das Kapital, Bd.1, Berlin) Dies wäre ein „ehernes“ Gesetz und solange gültig, solange nicht von staatlicher Seite (vgl. die „Fabrikgesetzgebung“ im 19. Jahrhundert) der zügellosen Kapitalverwertung „Schranken“ gesetzt werden.
Wie die Arbeitszeit durch Gesetze begrenzt werden kann, so kann auch ein bestimmtes Lebensminimum durch die Gesellschaft garantiert werden. Dass dies nicht widerspruchsfrei und unter heftigsten politischen Auseinandersetzungen geschieht, sei vorausgesetzt. Ferner sei von mir angemerkt, dass die Regierung als „gemeinsamer Ausschuss“ der divergierenden Kapitalinteressen sich vehement gegen Partikularinteressen bestimmter Fraktionen der ökonomischen Basis der Gesellschaft wenden kann, also unbequem sein muss. Heute werden so vom viel beschworenen „Mittelstand“ Belastungen eingefordert, die durchaus deren Existenz gefährden können. Insofern ist Horst Seehofer zuzustimmen!
Fazit:
Sozialsysteme, selbst im reichsten Land, können ohne Schaden für die Ökonomie nicht unbegrenzt ausgeweitet werden. Hier wie auf jedem anderen gesellschaftlichen Teilgebiet ist Augenmaß und Vernunft angesagt. Die Zuwanderung muss reguliert werden, auch wenn dies unter moralischem Gesichtspunkt schwer zu akzeptieren ist. Es gilt auch hier der Spruch, dass soviel Staat wie nötig und soviel Freiheit wie möglich anzustreben sind. Leider hat die umstrittene Losung „Wer lügt, der fliegt“ auch eine populistische Dimension und kann Kräfte bestärken, die nicht nur an Wahltagen ihren Hass auf das „Fremde“ ausleben wollen.
Karl Wild, Januar 2014
Vgl. zur Zuwanderungsdebatte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Illegale_Einwanderung
scharf-links.de
Zur Zuwanderungsdebatte in die deutschen Sozialsysteme
Bereits m Dezember 2013 verteidigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einen Vorschlag der Berliner Bundesgruppe der an der Regierung beteiligten CSU zur Beschränkung von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Immigranten unter dem Motto "Wer lügt, der fliegt". (siehe wikipedia.org)
Diese Losung für den Kommunal- und Europawahlkampf erntet viel Zuspruch in der Bevölkerung und heftigen Widerspruch in der politischen „korrekten“ Klasse unseres Landes. Dass angesichts der geringen Geburtenzahl in der Bundesrepublik (Reproduktionsrate unter 1,5) eine Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht nur aus den EU-Staaten allgemein erwünscht ist, ist unumstritten. Gestritten wird um die nicht erwünschte Zuwanderung - am Beispiel von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die seit dem 1.1. sich in der Bundesrepublik frei niederlassen dürfen – in die vielfach als „üppig“ bezeichneten deutschen Sozialsysteme.
Sozialleistungen werden weit verbreitet als Belastung für „unsere“ Wirtschaft angesehen und in der großen Koalition in Berlin werden diverse Modelle diskutiert, um deren Anteil am BIP nicht ausufern zu lassen. Da wird natürlich als Gefahr eine unkontrollierte Zuwanderung von Menschen angesehen, die niedrig oder gar nicht beruflich qualifiziert sind und gerade in den Ballungsräumen (z.B. Ruhrgebiet, München oder Berlin) sich konzentrieren.
Andererseits wird gegen diese Gefahrenbeschwörung eingewandt, dass a) unsere staatlichen Leistungen dies verkraften können; b) die Inanspruchnahme des Sozialstaats durch die neuen Zuwanderer unterdurchschnittlich sei; c) wir Verantwortung dafür tragen, dass die neuen EU-Länder so niedrige Sozialstandards haben, da wir deren Ökonomie durch unseren Export schädigen, und nicht zuletzt; d) wir eine moralische Verpflichtung haben, als reiches Land armen Menschen zu helfen.
Aus kritischer marxistischer Sicht ist auf die dem Kapital innewohnende Tendenz hinzuweisen, dass im Gefolge der Verwertung ständig „Pauperismus“ und eine „industrielle Reservearmee“ produziert wird. (siehe Karl Marx, Das Kapital, Bd.1, Berlin) Dies wäre ein „ehernes“ Gesetz und solange gültig, solange nicht von staatlicher Seite (vgl. die „Fabrikgesetzgebung“ im 19. Jahrhundert) der zügellosen Kapitalverwertung „Schranken“ gesetzt werden.
Wie die Arbeitszeit durch Gesetze begrenzt werden kann, so kann auch ein bestimmtes Lebensminimum durch die Gesellschaft garantiert werden. Dass dies nicht widerspruchsfrei und unter heftigsten politischen Auseinandersetzungen geschieht, sei vorausgesetzt. Ferner sei von mir angemerkt, dass die Regierung als „gemeinsamer Ausschuss“ der divergierenden Kapitalinteressen sich vehement gegen Partikularinteressen bestimmter Fraktionen der ökonomischen Basis der Gesellschaft wenden kann, also unbequem sein muss. Heute werden so vom viel beschworenen „Mittelstand“ Belastungen eingefordert, die durchaus deren Existenz gefährden können. Insofern ist Horst Seehofer zuzustimmen!
Fazit:
Sozialsysteme, selbst im reichsten Land, können ohne Schaden für die Ökonomie nicht unbegrenzt ausgeweitet werden. Hier wie auf jedem anderen gesellschaftlichen Teilgebiet ist Augenmaß und Vernunft angesagt. Die Zuwanderung muss reguliert werden, auch wenn dies unter moralischem Gesichtspunkt schwer zu akzeptieren ist. Es gilt auch hier der Spruch, dass soviel Staat wie nötig und soviel Freiheit wie möglich anzustreben sind. Leider hat die umstrittene Losung „Wer lügt, der fliegt“ auch eine populistische Dimension und kann Kräfte bestärken, die nicht nur an Wahltagen ihren Hass auf das „Fremde“ ausleben wollen.
Karl Wild, Januar 2014
Vgl. zur Zuwanderungsdebatte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Illegale_Einwanderung
scharf-links.de
