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BAföG-Bericht der Bundesregierung gaukelt »Aufwind« vor, der keiner ist. Bedarfssätze und Förderquoten sinken. Ministerin kündigt Novelle an
Von Ralf Wurzbacher
Unterfinanzierte Bildung: Thüringer Studenten forderten im Dezember letzten Jahres in Erfurt mehr Geld für Hochschulen
Foto: Martin Schutt dpa (c) dpa-Bildfunk
In Deutschland wurden im Jahr 2012 über 3,3 Milliarden Euro in die Bundesausbildungsförderung gesteckt – ein Rekord in der BRD-Historie. So steht es im 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) freute sich pflichtschuldig über bleibenden »Aufwind«. Ehrlicher war da die Zeitung Die Welt, die schrieb: »Es ist eine gewaltige Zahl. Eine, die die Finanzminister in Bund und Ländern schaudern läßt.« Auch Wanka gilt nicht als Verfechterin der Breitenförderung nach sozialen Gesichtspunkten. Sie hält es eher mit der Elite, nur darf sie das so offen nicht aussprechen.
Lieber feiert sie die BAföG-»Erfolgsgeschichte« ab und tut nichts oder wenig zu deren Fortführung. Die letzte »Reform« gab es 2010, im Schnitt bescherte sie den Anspruchsberechtigen zwölf Euro mehr. Die hat die Inflation längst aufgefressen, und doch streitet die Politik seit zwei Jahren ergebnislos über einen längst überfälligen Aufschlag. In den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaffte es das Thema gar nicht erst hinein, »aus Versehen«, wie es hieß. Jetzt ließ Wanka verbreiten: »Eine Weiterentwicklung des BAföG muß kommen«. Dafür werde man »unmittelbar die notwendigen Gespräche aufnehmen, die das Ziel haben, zügig eine Novelle vorzulegen«. Konkreter wurde sie nicht.
Der sozialistisch-demokratische Studierendenverband Die Linke.SDS gibt nichts auf die Worte. Die Regierung zeige deutlich, »daß sie unfähig und unwillig ist, die Situation von Millionen Studierenden zu verbessern«, nahm Vorstandsmitglied Marius Weichler am Donnerstag Stellung. Statt dessen werde das Deutschlandstipendium weiter gepäppelt, »von dem fast niemand profitiert«. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) beziffert den Nachholbedarf beim BAföG mit »mindestens zehn Prozent« bei den Bedarfssätzen und 7,5 Prozent bei den Elternfreibeträgen. Im Verbund mit strukturellen Reformen, etwa der Förderung für Teilzeitstudierende und der Anpassung an die Erforderlichkeiten des Bachelor-Master-Studiensystems, ergeben sich laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) Mehrinvestitionen von 1,5 Milliarden Euro.
Man kann sicher sein, daß die Regierung das nicht stemmen will und wird. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen die Kosten schon jetzt Überhand. 2012, das Jahr, auf das sich der BAföG-Bericht bezieht, ließ allein der Bund 2,17 Milliarden Euro in die Ausbildungsförderung von Schülern und Studierenden fließen, der 35-Prozent-Anteil der Länder belief sich auf 1,17 Milliarden Euro. 2010 betrug die Gesamtlast noch 2,84 Milliarden Euro, 2011 waren es 3,18 Milliarden. 2012 beanspruchten im Jahresmittel 660000 Menschen eine Förderung, davon 440000 Studierende, 14 Prozent mehr als 2010. Weil seither jedes Jahr mehr Menschen an die Hochschulen strömten – heute sind es 2,6 Millionen – werden die Ausgaben weiter zulegen, auch ohne Novelle und stärker noch mit. Fest steht zudem: Die Hängepartie beim Thema hat Schäuble schon viel Geld erspart.
Damit das so bleibt, setzt die Regierung weiter auf schöne Worte und wohlfeile Rechenakrobatik. So ist Wankas »Aufwind« für die Betroffenen in Wirklichkeit das Gegenteil. Sowohl der BAföG-Durchschnittssatz als auch die Gefördertenquote sind zurückgegangen. Erhielten 2011 noch 19 Prozent aller Studierenden eine Förderung, waren es 2012 nur noch 18,7 Prozent. Bei ausbleibender Bedarfsanpassung treiben die Teuerung und gestiegene Löhne immer mehr eigentlich Bedürftige aus der Förderung heraus oder senken die Ansprüche der Förderfähigen.
Die Regierung rühmt sich dagegen einer Förderquote von 28 Prozent. Diese bezieht sich jedoch lediglich auf die theoretisch Anspruchsberechtigten, das sind im wesentlichen alles Studierenden in der Regelstudienzeit, zunächst unabhängig vom eigenen Vermögen und dem Elterneinkommen. Andreas Keller, Vizevorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), klagte am Mittwoch über »statistische Taschenspieltricks« und verlangte: »Wir brauchen keine geschönten Zahlen, sondern mehr BAföG für mehr Studierende«
jw
BAföG-Bericht der Bundesregierung gaukelt »Aufwind« vor, der keiner ist. Bedarfssätze und Förderquoten sinken. Ministerin kündigt Novelle an
Von Ralf Wurzbacher
Unterfinanzierte Bildung: Thüringer Studenten forderten im Dezember letzten Jahres in Erfurt mehr Geld für Hochschulen
Foto: Martin Schutt dpa (c) dpa-Bildfunk
In Deutschland wurden im Jahr 2012 über 3,3 Milliarden Euro in die Bundesausbildungsförderung gesteckt – ein Rekord in der BRD-Historie. So steht es im 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) freute sich pflichtschuldig über bleibenden »Aufwind«. Ehrlicher war da die Zeitung Die Welt, die schrieb: »Es ist eine gewaltige Zahl. Eine, die die Finanzminister in Bund und Ländern schaudern läßt.« Auch Wanka gilt nicht als Verfechterin der Breitenförderung nach sozialen Gesichtspunkten. Sie hält es eher mit der Elite, nur darf sie das so offen nicht aussprechen.
Lieber feiert sie die BAföG-»Erfolgsgeschichte« ab und tut nichts oder wenig zu deren Fortführung. Die letzte »Reform« gab es 2010, im Schnitt bescherte sie den Anspruchsberechtigen zwölf Euro mehr. Die hat die Inflation längst aufgefressen, und doch streitet die Politik seit zwei Jahren ergebnislos über einen längst überfälligen Aufschlag. In den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaffte es das Thema gar nicht erst hinein, »aus Versehen«, wie es hieß. Jetzt ließ Wanka verbreiten: »Eine Weiterentwicklung des BAföG muß kommen«. Dafür werde man »unmittelbar die notwendigen Gespräche aufnehmen, die das Ziel haben, zügig eine Novelle vorzulegen«. Konkreter wurde sie nicht.
Der sozialistisch-demokratische Studierendenverband Die Linke.SDS gibt nichts auf die Worte. Die Regierung zeige deutlich, »daß sie unfähig und unwillig ist, die Situation von Millionen Studierenden zu verbessern«, nahm Vorstandsmitglied Marius Weichler am Donnerstag Stellung. Statt dessen werde das Deutschlandstipendium weiter gepäppelt, »von dem fast niemand profitiert«. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) beziffert den Nachholbedarf beim BAföG mit »mindestens zehn Prozent« bei den Bedarfssätzen und 7,5 Prozent bei den Elternfreibeträgen. Im Verbund mit strukturellen Reformen, etwa der Förderung für Teilzeitstudierende und der Anpassung an die Erforderlichkeiten des Bachelor-Master-Studiensystems, ergeben sich laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) Mehrinvestitionen von 1,5 Milliarden Euro.
Man kann sicher sein, daß die Regierung das nicht stemmen will und wird. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen die Kosten schon jetzt Überhand. 2012, das Jahr, auf das sich der BAföG-Bericht bezieht, ließ allein der Bund 2,17 Milliarden Euro in die Ausbildungsförderung von Schülern und Studierenden fließen, der 35-Prozent-Anteil der Länder belief sich auf 1,17 Milliarden Euro. 2010 betrug die Gesamtlast noch 2,84 Milliarden Euro, 2011 waren es 3,18 Milliarden. 2012 beanspruchten im Jahresmittel 660000 Menschen eine Förderung, davon 440000 Studierende, 14 Prozent mehr als 2010. Weil seither jedes Jahr mehr Menschen an die Hochschulen strömten – heute sind es 2,6 Millionen – werden die Ausgaben weiter zulegen, auch ohne Novelle und stärker noch mit. Fest steht zudem: Die Hängepartie beim Thema hat Schäuble schon viel Geld erspart.
Damit das so bleibt, setzt die Regierung weiter auf schöne Worte und wohlfeile Rechenakrobatik. So ist Wankas »Aufwind« für die Betroffenen in Wirklichkeit das Gegenteil. Sowohl der BAföG-Durchschnittssatz als auch die Gefördertenquote sind zurückgegangen. Erhielten 2011 noch 19 Prozent aller Studierenden eine Förderung, waren es 2012 nur noch 18,7 Prozent. Bei ausbleibender Bedarfsanpassung treiben die Teuerung und gestiegene Löhne immer mehr eigentlich Bedürftige aus der Förderung heraus oder senken die Ansprüche der Förderfähigen.
Die Regierung rühmt sich dagegen einer Förderquote von 28 Prozent. Diese bezieht sich jedoch lediglich auf die theoretisch Anspruchsberechtigten, das sind im wesentlichen alles Studierenden in der Regelstudienzeit, zunächst unabhängig vom eigenen Vermögen und dem Elterneinkommen. Andreas Keller, Vizevorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), klagte am Mittwoch über »statistische Taschenspieltricks« und verlangte: »Wir brauchen keine geschönten Zahlen, sondern mehr BAföG für mehr Studierende«
jw
