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Wenn Cops Killer werden
Hintergrund. In den USA sterben jährlich mehrere hundert Menschen durch die Hand staatlicher Ordnungskräfte. Die sind nicht selten militärisch ausgerüstet. Die meisten der Opfer sind Schwarze oder Latinos
Von Jürgen Heiser
Anfang November 2013 meldete das US-Onlinemagazin Mint Press News, in den USA hätten Polizisten seit dem 11. September 2001 »mehr als 5000 Zivilisten getötet«. Katie Rucke, freie Autorin des Magazins, greift angesichts der bewaffneten Gewalt des Polizeiapparats gegenüber der eigenen Bevölkerung zu dem Vergleich, daß seit »9/11« ebenso viele US-Bürger in ihrer Heimat zu Tode gekommen sind wie US-Soldaten an der Front im Irak-Krieg. Sie folgert: »Statistisch gesprochen sollten US-Amerikaner mehr Angst vor der Polizei als vor ›Terroristen‹ haben«.
Diese gigantische Zahl von Todesschüssen wirft zwingend die Frage auf, wie gesichert sie ist und aus welchen Quellen sie stammt. Wer sich für exakte Opferzahlen polizeilicher Gewalt in den USA interessiert, stellt fest, daß es dazu keine offiziellen Regierungsstatistiken gibt. Weder lokale noch regionale Polizeibehörden sind gesetzlich verpflichtet, über den Schußwaffengebrauch ihrer Beamten und die dabei zu Schaden oder zu Tode kommenden Opfer Buch zu führen. Die Zahl von 5000 getöteten Zivilisten haben vielmehr Bürgerinitiativen, Menschenrechtsorganisationen, Juristen oder Journalisten auf der Grundlage eigener Recherchen ermittelt.
Jim Fisher ist so jemand, der den Sachen selbst auf den Grund geht. Der Jurist war von 1966 bis 72 als Agent der Bundespolizei FBI tätig, lehrte von 1975 bis 2004 Kriminalistik, Strafrecht und Kriminaltechnik an der Edinboro University of Pennsylvania und arbeitet seitdem als Publizist. Im Januar 2012 veröffentlichte Fisher in seinem Internetblog1 eine Statistik zum Schußwaffeneinsatz der US-Polizeien im Jahr 2011. »Ich habe diese Daten selbst gesammelt, weil es die US-Regierung nicht tut«, begründet er seine Untersuchung und zitiert zur Bekräftigung aus dem Artikel »National Data on Shootings by Police Not Collected« (»Bundesweite Daten über Schüsse der Polizei werden nicht erhoben«).2 Darin hatte der Autor Alan Maimon sich beschwert, das FBI sammle zwar als »führende Strafverfolgungsbehörde der Nation unglaubliche Mengen von Informationen über landesweit verübte Verbrechen«, jedoch vermisse man dabei »Statistiken darüber, wo, wie oft und unter welchen Umständen die Polizei tödliche Gewalt einsetzt«. Niemand verfolge »umfassend die folgenreichsten Akte, die Polizisten im Dienst begehen können: jemandem sein Leben zu nehmen«.
Im Gegensatz dazu, so Blogger Jim Fisher, führe die Regierung akribisch Akten darüber, wie viele Polizeibeamte jedes Jahr im Dienst zu Tode kämen. Im Jahr 2010 seien es 59 Beamte gewesen, die durch Schüsse getötet wurden, was gegenüber den 46 Todesfällen im Jahr 2009 eine Steigerung von 20 Prozent darstellt. Dem Gedenken »im Dienst gefallener Polizisten«, wie es martialisch heißt, widmet sich sehr rührig der »National Law Enforcement Officers Memorial Fund«, eine finanzstarke und medial sehr präsente Standesorganisation der Polizei. Sie propagiert das Bild vom »Helden hinter der Polizeimarke« und fordert mit Parolen wie »Zeigen Sie Ihre Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden!« auf Sport- und Kulturveranstaltungen die Bevölkerung zum Schulterschluß mit dem Sicherheitsapparat auf. In Washington D.C. dienen dazu auch eine pompöse Totengedenkstätte und ein Polizeimuseum. Ehrenvorsitzender beider Einrichtungen ist Regisseur und Schauspieler Clint Eastwood. Den lobt der Memorial Fund vor allem wegen einer Rolle, die ihn »bis zum heutigen Tag zur Kulturikone macht: Dirty Harry«. Fünfmal habe Eastwood den Inspektor Harry Callahan vom San Francisco Police Department verkörpert und damit »das klassische Abbild des abgebrühten und opferbereiten amerikanischen Polizeibeamten geboten«. Womit der Polizeifonds unverhohlen den Hollywoodbullen »Dirty Harry« zum Vorbild erklärt, obwohl der es mit den Gesetzen nie so genau nahm und mit harter Hand gegen Menschen vorging, die im Film rechtlose Klischee-»Verbrecher« waren. Auf die konnte »Dirty Harry« nach Lust und Laune seine großkalibrige Magnum abfeuern, ohne je ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren fürchten zu müssen.
Suicide by cop
Die heutige Realität des US-Polizeialltags steht dem in nichts nach, wie ein Vorfall zeigt, über den People’s World am 14. November 2013 berichtete. Demnach war am späten Abend des 7. Juni 2011 die Polizei über Notruf 911 in den Chicagoer Stadtteil Englewood gerufen worden. Gegen den 29jährigen Afroamerikaner Flint Farmer wurde Anzeige wegen »häuslichen Unfriedens« erstattet. Klären sollte den Sachverhalt vor Ort der Streifenpolizist Gildardo Sierra. Er sah Farmer vor dem Haus und glaubte, eine Waffe in Farmers Hand zu sehen. Daraufhin schoß Sierra sofort auf den Mann und traf ihn viermal in Unterleib und Oberschenkel. Wie die Bordkamera des Streifenwagens festhielt, ging Sierra um den bäuchlings am Boden liegenden schwerverletzten Farmer herum und gab aus nächster Nähe drei weitere Schüsse auf den Rücken des Wehrlosen ab, die ihn töteten. Insgesamt waren 16 Schüsse gefallen, bevor Sierra feststellte, daß die vermeintliche Waffe in Farmers Hand ein Mobiltelefon war.
Anfang November schloß Staatsanwältin Anita Alvarez ihre Ermittlungen gegen Sierra ab, der nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt worden war. In einem Schreiben an Chicagos Polizeichef Garry McCarthy erklärte sie: »Auch wenn sich Officer Sierra irrte, als er annahm, Farmer habe eine Waffe, macht nicht jeder Irrtum das Handeln der Strafjustiz erforderlich, selbst wenn der Irrtum tragische Folgen hatte.« Alvarez wertete Sierras Schußwaffeneinsatz als »gerechtfertigt« und stellte das Verfahren ein. Die »Chicago Alliance Against Racist and Political Repression« (CAARPR) warf ihr danach vor, einen »Serienkiller in Uniform« zu schützen, da Sierra wenige Monate zuvor eine weitere Person durch Schüsse verletzt und den Verdächtigen Darius Pinex getötet hatte. Seit 2009 hatte die Staatsanwältin in weiteren 70 Fällen polizeilicher Todesschüsse das Handeln der Täter routinemäßig als »juristisch gerechtfertigt« abgesegnet. Frank Chapman von der CAARPR: »Diese Leute müssen als die Verbrecher behandelt und angeklagt werden, die sie in Wirklichkeit sind. Wir fordern einfach Gerechtigkeit!«
Der ungesühnte Tod des Flint Farmer war 2011 kein einmaliger Gewaltexzeß. Das wies Blogger Jim Fisher in seinem auf Internetrecherche basierenden Artikel »Schießereien mit Polizeibeteiligung 2011: Jahresbericht« nach. Demnach haben US-Polizeibeamte in dem Jahr insgesamt 1146 Menschen durch Schüsse verletzt, in 607 Fällen tödlich. Die überwiegende Mehrheit davon waren laut Fisher Männer zwischen 25 und 40 Jahren, eine beträchtliche Anzahl war über 50 Jahre alt, einige über 80. Drei der Getöteten waren zwei Jungen von 15 Jahren und ein Mädchen von 16 Jahren. Unter den Verletzten und Getöteten befanden sich insgesamt 50 Frauen, die zumeist nur mit Messern bewaffnet waren »und eine persönliche Geschichte von psychischer Labilität« aufwiesen. Ein Viertel aller durch Polizeischüsse Verletzten oder Getöteten »war geistig verwirrt und/oder selbstmordgefährdet«. Fisher wertet viele dieser Fälle als klassischen »Selbstmord durch Polizisten« (»Suicide by cop«). Dabei provozieren Menschen in Selbstmordabsicht Polizeibeamte zum Waffeneinsatz und spekulieren dabei auf deren Schießwütigkeit.
Fisher erläuterte, er nehme nur Fälle von Polizisten in seine Statistik auf, »die im Dienst von ihrer Schußwaffe Gebrauch gemacht haben« und die »eine Person durch Polizeikugeln verletzt oder getötet« haben. Eingeschlossen seien auch Fälle von Beamten, die ihre Waffe in ihrer Freizeit so gebrauchen, als seien sie im Dienst. Die meisten Schußwaffeneinsätze kämen auf die uniformierte Stadtpolizei, gefolgt von Sheriffs, Staats- und Bundespolizisten. Die Hälfte der dabei durch Beamte getöteten Opfer starb 2011 laut Fisher in Großstädten, die anderen in Vorstädten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten. An der Spitze der Bundesstaaten lagen dabei Kalifornien (102 Zivilisten erschossen), Florida (49), Washington (29), Ohio (28), Arizona (27), Illinois (26), Texas (26), New York (23) und Pennsylvania (23).
Bei diesen Polizeieinsätzen geht es laut Fisher mehrheitlich nur selten um schwere Straftaten wie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung oder Raubüberfälle, sondern eher um Kleinkriminalität, Drogen- und Verkehrsdelikte, Routineverkehrskontrollen, Hausfriedensbruch, häusliche Gewalt oder die Vollstreckung von Haftbefehlen und Räumungstiteln.
Werden diese Vorfälle im nachhinein untersucht, obliegt dies einzig und allein internen Ermittlungsgruppen der betreffenden Polizeidepartments oder örtlichen Staatsanwaltschaften. Da verwundere es nicht, so Fisher, daß »95 Prozent aller Fälle verwaltungsmäßig abgehandelt und als juristisch gerechtfertigt bezeichnet werden«. Eine Handvoll führe zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die später eingestellt würden. Nur bei einer äußerst geringen Anzahl käme es überhaupt zu Anklagen. Fisher verweist darauf, daß Kritiker dieser Verfahrensweise deshalb die Etablierung »völlig unabhängiger Ermittlungsorgane in Fällen polizeilichen Schußwaffengebrauchs« forderten. Als Beispiel wäre hier das bereits zitierte Chicagoer Bündnis CAARPR zu nennen, das den Polizeimord an Flint Farmer öffentlich gemacht hatte. Die Organisation fordert als Konsequenz aus der gängigen Nichtverfolgung polizeilicher Gewalt die Schaffung eines demokratisch gewählten »Civilian Police Accountability Council« (etwa »Zivilrat für polizeiliche Rechenschaftspflicht«). Eine solche unabhängige Körperschaft solle über Einstellungen und Entlassungen bei der Polizei entscheiden und die Einsetzung eines Sonderanklägers beantragen können. Dieser würde dann gegen jene Polizisten ermitteln und sie unter Anklage stellen, die beschuldigt werden, Straftaten wie tätliche Übergriffe, unrechtmäßige Verhaftungen, »Racial profiling«, Folter und Mord begangen zu haben, aber auch dann, wenn sie Gewalt zur Unterdrückung demokratischer Rechte von Bürgern einsetzen, die sich organisieren und demonstrieren.
Rassismus als Motiv
In Ermangelung einer solchen unabhängigen Institution führt auch das US-Onlinenachschlagewerk Wikipedia.org seit dem Jahr 2009 kontinuierlich eine »Liste der Tötungsdelikte von Beamten der Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten« (»List of killings by law enforcement officers in the United States«). Unter Nennung von Name und Alter des Opfers und des Vorfallortes werden die Todesumstände in der Liste kurz skizziert. Für das Jahr 2012 kommt Wikipedia auf insgesamt 587 zivile Opfer tödlicher Polizeischüsse.
Eine Studie des »Malcolm X Grassroots Movement« (MXGM), die im April 2013 der Öffentlichkeit präsentiert wurde3, schlüsselt Opferzahlen aus dem Jahr 2012 noch einmal nach den Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit auf und kommt zu dem Ergebnis, daß unter den Opfern »außergesetzlicher Tötungen« die Mehrheit Schwarze waren, nämlich 313. Als »außergesetzliche Tötungen« definiert die antirassistische Organisation Handlungen von Polizeibeamten, »die ohne Prozeß und faires Verfahren stattfinden«. Für diese Art des Vorgehens seien in einigen wenigen Fällen auch private Sicherheitsdienste und Bürgerwehren verantwortlich, wie das Beispiel der Ermordung des 17jährigen Trayvon Martin durch den privaten Wachmann George Zimmerman gezeigt habe, den ein Gericht im Juli 2013 vom Vorwurf des Totschlags freisprach (siehe jW-Schwerpunkt vom 20.7.2013). Maßgeblich sei bei den 313 Fällen, daß eine schwarze Person getötet werde, weil der Täter »entschieden hat, daß sie kein menschliches Wesen ist, sondern ein Verbrecher, den man ruhig exekutieren kann, und daß man dabei keine Strafverfolgung zu befürchten hat«.
Für die Autoren des Berichts ergibt das Gesamtbild, daß »2012 alle 28 Stunden ein Mann, eine Frau oder ein Kind mit schwarzer Hautfarbe von jemandem umgebracht wurde, der im staatlichen Dienst steht oder vom Staat für seine Tat in Schutz genommen wird«. Kali Akuno, Sprecher des MXGM, erklärte nach Veröffentlichung der Studie, schon zu Beginn der Arbeit daran sei klar gewesen, »daß die schwarze Gemeinde mit einer schwerwiegenden Krise der Menschenrechte konfrontiert ist«. Erst durch das Zusammentragen der jährlichen Statistikdaten und ihre genaue Auswertung sei jedoch »die ungeheuerlich hohe Rate außergesetzlicher Tötungen enthüllt« worden
Mike Prysner von der gegen Krieg und Rassismus arbeitenden Gruppe ANSWER (Act Now to Stop War and End Racism) in Los Angeles wird von Mint Press News zitiert, die »Seuche« der um sich greifenden Polizeigewalt sei ein Problem von nationalen Ausmaßen. Eines ihrer wesentlichen Elemente sei Rassismus, da die Mehrheit der Todesopfer Latinos oder Schwarze seien, während die dafür verantwortlichen Polizisten »in der Mehrzahl Weiße sind«. Ein Blick auf eine kleine Auswahl aus einigen hundert Fällen gerade zu Ende des vergangenen Jahres belegt das ebenso wie den Umstand, daß damit die hier geschilderte Entwicklung der Jahre 2011 und 2012 auf fatale Weise fortgesetzt wird.
9. März: In Brooklyn, New York, geben zwei Beamte einer Zivilstreife insgesamt elf Schüsse auf den 16jährigen Afroamerikaner Kimani Gray ab. Sieben Schüsse treffen den Jugendlichen tödlich, drei davon in den Rücken. Der mit Freunden vor seinem Wohnhaus stehende Gray habe sich laut der Zivilstreife »verdächtig verhalten«, da er an seinem Hosenbund hantierte. Kommentar des Polizeichefs von New York, Ray Kelly: »Bei dem Schußwaffeneinsatz wurden keine Vorschriften verletzt«. Der frühere Leiter des polizeilichen Schießtrainings, John C. Cerar, pflichtete Kelly in der New York Times bei: »Nach vorliegenden Berichten über die Vorfallumstände scheint der Schußwaffengebrauch in Ordnung gewesen zu sein«. (jW berichtete)
8. Mai: In Bakersfield, Kalifornien, prügeln neun Polizisten den 33jährigen Latino David Sal Silva, Vater von vier Kindern, mit Schlagstöcken zu Tode, weil sie ihn verdächtigen, unter Drogen zu stehen.
7. September: In Pine Bluff, Arkansas, wird der 107jährige Afroamerikaner Monroe Isadore von einer schwerbewaffneten SWAT-Sondereinheit der Polizei erschossen4. Grund: Er solle zwei Personen »belästigt« haben.
14. September: In Charlotte, North Carolina, tötet Officer Randall Kerrick den 24jährigen Afroamerikaner Jonathan A. Ferrell mit zwölf Schüssen, als dieser nach einem Unfall hilfesuchend auf den Streifenbeamten und seine beiden Kollegen zugeht (jW berichtete).
22. Oktober: Im kalifornischen Sonoma feuert der Hilfssheriff Erick Gelhaus achtmal auf den 13jährigen Latino Andy López, der mit einer Spielzeugwaffe Typ AK-47-Kalaschnikow über den Bürgersteig läuft. Sieben Kugeln treffen ihn, er stirbt.
19. November: Der mit Handschellen gefesselte unbewaffnete 17jährige Latino Jesus Huerta stirbt in Durham, North Carolina, »aus unerklärlichen Gründen« auf dem Rücksitz eines Streifenwagens an Schußwunden.
Ausstattung mit Kriegsgerät
Die zuvor skizzierten Analysen der Jahre 2011 und 2012 zeigen, daß die eingangs zitierte Zahl von 5000 Ziviltoten durch Polizeikugeln nicht aus der Luft gegriffen, sondern möglicherweise sogar zu niedrig angesetzt ist. Als Grund für die zunehmende Brutalisierung der Polizeieinsätze werden in der veröffentlichten landesweiten Debatte neben den sozialen Spannungen aufgrund der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auch die Militarisierung der Gesellschaft im Zuge der Kriegsführung nach außen genannt. Hierbei spielt das gleichsam magische Datum des 11. September 2001 oft eine Rolle, was mit den seitdem vollzogenen Gesetzesverschärfungen wie dem »Patriot Act« sowie der zentralisierte Führung des gesamten Sicherheitsapparates unter dem Dach des 2001 neu erschaffenen Heimatschutzministeriums zusammenhängt. Diese Veränderungen gehen mit einer deutlichen Aufrüstung des Polizei- und Geheimdienstapparats und einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte einher.Die Entwicklung hatte jedoch schon lange vor 2001 eingesetzt, wie der Journalist Radley Balko nachweist. Der Autor des kürzlich erschienen Sachbuches »Rise of the Warrior Cop« (sinngemäß: »Vom Schutzmann zum Krieger«) legt einleitend dar, daß »der wahre Beginn der Geschichte der modernen Militarisierung der Polizei« mit den »gesellschaftlichen Umbrüchen, den inneren Unruhen und dem Kampf der Kulturen der 1960er Jahre« anhebt.5 Balko benennt dazu »Nixons rhetorische Kriege gegen Kriminalität und Drogen in den 1970er Jahren, Reagans wortwörtlichen Drogenkrieg der 1980er Jahre und den deutlichen Ausbau der SWAT-Teams«, von denen es heute in den USA Tausende gibt. Nach Balkos Angaben führen diese Spezialeinheiten jährlich 50000 Hausdurchsuchungen durch, im Schnitt also 136 pro Tag – »mit der Ramme und ohne anzuklopfen«. Weiter nennt Balko die »Verbreitung militärischen Geräts in den 1990er Jahren« unter den Polizeieinheiten, seit die US-Regierung Gesetze erließ, wonach das Pentagon – nach dem kalten Krieg – einen Teil seines unerschöpflichen Waffenarsenals weitergeben konnte. »Allein 2011 stellte ein Pentagonprojekt lokalen Polizeibehörden Militärgerät für 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung«.6
Die US-Polizeikräfte sind nach Balkos Einschätzung heute »durch eine martialische Rhetorik und die vorhandene militärische Ausrüstung von Bayonetten und M-16-Sturmgewehren bis hin zu Schützenpanzern von einer Denkweise geprägt, die vorher dem Militär auf den Schlachtfeldern vorbehalten war. Durch den ›Krieg gegen die Drogen‹ und den nach 9/11 ausgeweiteten Antiterrorkampf ist etwas Neues auf den Plan getreten: Der Polizist als Krieger – bis an die Zähne bewaffnet, jederzeit bereit, Übeltäter ins Fadenkreuz zu nehmen und mit aller Härte gegen sie vorzugehen – was ihn zur wachsenden Bedrohung für die amerikanischen Grundrechte macht«.7
Das »Malcolm X Grassroots Movement« sieht in der Militarisierung der Polizei dagegen mehr als nur eine Bedrohung der Bürgerrechte und spricht von bereits vorhandenen »verfassungsfreien Zonen«, die dem strategischen Ziel dienten, Unruhepotentiale in Schach zu halten. Sprecher Kali Akuno: »Das außergesetzliche Töten ist dabei für die US-Regierung ein unentbehrliches Instrument ihrer ›Befriedungsstrategien‹.«
Anmerkungen
1 jimfishertruecrime.blogspot.de/2012/01/police-involved-shootings-2011-annual.html
2 Las Vegas Review-Journal v. 28.11.2011
3 Download des Berichts: mxgm.org/.
4 SWAT = Special Weapons and Tactics; das erste SWAT-Team wurde 1960 in Los Angeles gegen innere Unruhen aufgebaut; heute sind solche Sondereinheiten in 80 Prozent aller Städte mit über 25000 Einwohnern stationiert.
5 Zitate aus: Radley Balko: »Rise of the Warrior Cop. The Militarization of American Police Forces«, New York 2013, Seite XVI
6 Radley Balko: »Rise of the Warrior Cop. Is it time to reconsider the militarization of American policing?«, in: The Wall Street Journal, 7.8.2013
7 Balko, ebd.
Jürgen Heiser ist freier Mitarbeiter der jW. Zuletzt schrieb er am 9.10.2012 an dieser Stelle über die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland«.
jw
Hintergrund. In den USA sterben jährlich mehrere hundert Menschen durch die Hand staatlicher Ordnungskräfte. Die sind nicht selten militärisch ausgerüstet. Die meisten der Opfer sind Schwarze oder Latinos
Von Jürgen Heiser
Anfang November 2013 meldete das US-Onlinemagazin Mint Press News, in den USA hätten Polizisten seit dem 11. September 2001 »mehr als 5000 Zivilisten getötet«. Katie Rucke, freie Autorin des Magazins, greift angesichts der bewaffneten Gewalt des Polizeiapparats gegenüber der eigenen Bevölkerung zu dem Vergleich, daß seit »9/11« ebenso viele US-Bürger in ihrer Heimat zu Tode gekommen sind wie US-Soldaten an der Front im Irak-Krieg. Sie folgert: »Statistisch gesprochen sollten US-Amerikaner mehr Angst vor der Polizei als vor ›Terroristen‹ haben«.
Diese gigantische Zahl von Todesschüssen wirft zwingend die Frage auf, wie gesichert sie ist und aus welchen Quellen sie stammt. Wer sich für exakte Opferzahlen polizeilicher Gewalt in den USA interessiert, stellt fest, daß es dazu keine offiziellen Regierungsstatistiken gibt. Weder lokale noch regionale Polizeibehörden sind gesetzlich verpflichtet, über den Schußwaffengebrauch ihrer Beamten und die dabei zu Schaden oder zu Tode kommenden Opfer Buch zu führen. Die Zahl von 5000 getöteten Zivilisten haben vielmehr Bürgerinitiativen, Menschenrechtsorganisationen, Juristen oder Journalisten auf der Grundlage eigener Recherchen ermittelt.
Jim Fisher ist so jemand, der den Sachen selbst auf den Grund geht. Der Jurist war von 1966 bis 72 als Agent der Bundespolizei FBI tätig, lehrte von 1975 bis 2004 Kriminalistik, Strafrecht und Kriminaltechnik an der Edinboro University of Pennsylvania und arbeitet seitdem als Publizist. Im Januar 2012 veröffentlichte Fisher in seinem Internetblog1 eine Statistik zum Schußwaffeneinsatz der US-Polizeien im Jahr 2011. »Ich habe diese Daten selbst gesammelt, weil es die US-Regierung nicht tut«, begründet er seine Untersuchung und zitiert zur Bekräftigung aus dem Artikel »National Data on Shootings by Police Not Collected« (»Bundesweite Daten über Schüsse der Polizei werden nicht erhoben«).2 Darin hatte der Autor Alan Maimon sich beschwert, das FBI sammle zwar als »führende Strafverfolgungsbehörde der Nation unglaubliche Mengen von Informationen über landesweit verübte Verbrechen«, jedoch vermisse man dabei »Statistiken darüber, wo, wie oft und unter welchen Umständen die Polizei tödliche Gewalt einsetzt«. Niemand verfolge »umfassend die folgenreichsten Akte, die Polizisten im Dienst begehen können: jemandem sein Leben zu nehmen«.
Im Gegensatz dazu, so Blogger Jim Fisher, führe die Regierung akribisch Akten darüber, wie viele Polizeibeamte jedes Jahr im Dienst zu Tode kämen. Im Jahr 2010 seien es 59 Beamte gewesen, die durch Schüsse getötet wurden, was gegenüber den 46 Todesfällen im Jahr 2009 eine Steigerung von 20 Prozent darstellt. Dem Gedenken »im Dienst gefallener Polizisten«, wie es martialisch heißt, widmet sich sehr rührig der »National Law Enforcement Officers Memorial Fund«, eine finanzstarke und medial sehr präsente Standesorganisation der Polizei. Sie propagiert das Bild vom »Helden hinter der Polizeimarke« und fordert mit Parolen wie »Zeigen Sie Ihre Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden!« auf Sport- und Kulturveranstaltungen die Bevölkerung zum Schulterschluß mit dem Sicherheitsapparat auf. In Washington D.C. dienen dazu auch eine pompöse Totengedenkstätte und ein Polizeimuseum. Ehrenvorsitzender beider Einrichtungen ist Regisseur und Schauspieler Clint Eastwood. Den lobt der Memorial Fund vor allem wegen einer Rolle, die ihn »bis zum heutigen Tag zur Kulturikone macht: Dirty Harry«. Fünfmal habe Eastwood den Inspektor Harry Callahan vom San Francisco Police Department verkörpert und damit »das klassische Abbild des abgebrühten und opferbereiten amerikanischen Polizeibeamten geboten«. Womit der Polizeifonds unverhohlen den Hollywoodbullen »Dirty Harry« zum Vorbild erklärt, obwohl der es mit den Gesetzen nie so genau nahm und mit harter Hand gegen Menschen vorging, die im Film rechtlose Klischee-»Verbrecher« waren. Auf die konnte »Dirty Harry« nach Lust und Laune seine großkalibrige Magnum abfeuern, ohne je ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren fürchten zu müssen.
Suicide by cop
Die heutige Realität des US-Polizeialltags steht dem in nichts nach, wie ein Vorfall zeigt, über den People’s World am 14. November 2013 berichtete. Demnach war am späten Abend des 7. Juni 2011 die Polizei über Notruf 911 in den Chicagoer Stadtteil Englewood gerufen worden. Gegen den 29jährigen Afroamerikaner Flint Farmer wurde Anzeige wegen »häuslichen Unfriedens« erstattet. Klären sollte den Sachverhalt vor Ort der Streifenpolizist Gildardo Sierra. Er sah Farmer vor dem Haus und glaubte, eine Waffe in Farmers Hand zu sehen. Daraufhin schoß Sierra sofort auf den Mann und traf ihn viermal in Unterleib und Oberschenkel. Wie die Bordkamera des Streifenwagens festhielt, ging Sierra um den bäuchlings am Boden liegenden schwerverletzten Farmer herum und gab aus nächster Nähe drei weitere Schüsse auf den Rücken des Wehrlosen ab, die ihn töteten. Insgesamt waren 16 Schüsse gefallen, bevor Sierra feststellte, daß die vermeintliche Waffe in Farmers Hand ein Mobiltelefon war.
Anfang November schloß Staatsanwältin Anita Alvarez ihre Ermittlungen gegen Sierra ab, der nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt worden war. In einem Schreiben an Chicagos Polizeichef Garry McCarthy erklärte sie: »Auch wenn sich Officer Sierra irrte, als er annahm, Farmer habe eine Waffe, macht nicht jeder Irrtum das Handeln der Strafjustiz erforderlich, selbst wenn der Irrtum tragische Folgen hatte.« Alvarez wertete Sierras Schußwaffeneinsatz als »gerechtfertigt« und stellte das Verfahren ein. Die »Chicago Alliance Against Racist and Political Repression« (CAARPR) warf ihr danach vor, einen »Serienkiller in Uniform« zu schützen, da Sierra wenige Monate zuvor eine weitere Person durch Schüsse verletzt und den Verdächtigen Darius Pinex getötet hatte. Seit 2009 hatte die Staatsanwältin in weiteren 70 Fällen polizeilicher Todesschüsse das Handeln der Täter routinemäßig als »juristisch gerechtfertigt« abgesegnet. Frank Chapman von der CAARPR: »Diese Leute müssen als die Verbrecher behandelt und angeklagt werden, die sie in Wirklichkeit sind. Wir fordern einfach Gerechtigkeit!«
Der ungesühnte Tod des Flint Farmer war 2011 kein einmaliger Gewaltexzeß. Das wies Blogger Jim Fisher in seinem auf Internetrecherche basierenden Artikel »Schießereien mit Polizeibeteiligung 2011: Jahresbericht« nach. Demnach haben US-Polizeibeamte in dem Jahr insgesamt 1146 Menschen durch Schüsse verletzt, in 607 Fällen tödlich. Die überwiegende Mehrheit davon waren laut Fisher Männer zwischen 25 und 40 Jahren, eine beträchtliche Anzahl war über 50 Jahre alt, einige über 80. Drei der Getöteten waren zwei Jungen von 15 Jahren und ein Mädchen von 16 Jahren. Unter den Verletzten und Getöteten befanden sich insgesamt 50 Frauen, die zumeist nur mit Messern bewaffnet waren »und eine persönliche Geschichte von psychischer Labilität« aufwiesen. Ein Viertel aller durch Polizeischüsse Verletzten oder Getöteten »war geistig verwirrt und/oder selbstmordgefährdet«. Fisher wertet viele dieser Fälle als klassischen »Selbstmord durch Polizisten« (»Suicide by cop«). Dabei provozieren Menschen in Selbstmordabsicht Polizeibeamte zum Waffeneinsatz und spekulieren dabei auf deren Schießwütigkeit.
Fisher erläuterte, er nehme nur Fälle von Polizisten in seine Statistik auf, »die im Dienst von ihrer Schußwaffe Gebrauch gemacht haben« und die »eine Person durch Polizeikugeln verletzt oder getötet« haben. Eingeschlossen seien auch Fälle von Beamten, die ihre Waffe in ihrer Freizeit so gebrauchen, als seien sie im Dienst. Die meisten Schußwaffeneinsätze kämen auf die uniformierte Stadtpolizei, gefolgt von Sheriffs, Staats- und Bundespolizisten. Die Hälfte der dabei durch Beamte getöteten Opfer starb 2011 laut Fisher in Großstädten, die anderen in Vorstädten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten. An der Spitze der Bundesstaaten lagen dabei Kalifornien (102 Zivilisten erschossen), Florida (49), Washington (29), Ohio (28), Arizona (27), Illinois (26), Texas (26), New York (23) und Pennsylvania (23).
Bei diesen Polizeieinsätzen geht es laut Fisher mehrheitlich nur selten um schwere Straftaten wie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung oder Raubüberfälle, sondern eher um Kleinkriminalität, Drogen- und Verkehrsdelikte, Routineverkehrskontrollen, Hausfriedensbruch, häusliche Gewalt oder die Vollstreckung von Haftbefehlen und Räumungstiteln.
Werden diese Vorfälle im nachhinein untersucht, obliegt dies einzig und allein internen Ermittlungsgruppen der betreffenden Polizeidepartments oder örtlichen Staatsanwaltschaften. Da verwundere es nicht, so Fisher, daß »95 Prozent aller Fälle verwaltungsmäßig abgehandelt und als juristisch gerechtfertigt bezeichnet werden«. Eine Handvoll führe zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die später eingestellt würden. Nur bei einer äußerst geringen Anzahl käme es überhaupt zu Anklagen. Fisher verweist darauf, daß Kritiker dieser Verfahrensweise deshalb die Etablierung »völlig unabhängiger Ermittlungsorgane in Fällen polizeilichen Schußwaffengebrauchs« forderten. Als Beispiel wäre hier das bereits zitierte Chicagoer Bündnis CAARPR zu nennen, das den Polizeimord an Flint Farmer öffentlich gemacht hatte. Die Organisation fordert als Konsequenz aus der gängigen Nichtverfolgung polizeilicher Gewalt die Schaffung eines demokratisch gewählten »Civilian Police Accountability Council« (etwa »Zivilrat für polizeiliche Rechenschaftspflicht«). Eine solche unabhängige Körperschaft solle über Einstellungen und Entlassungen bei der Polizei entscheiden und die Einsetzung eines Sonderanklägers beantragen können. Dieser würde dann gegen jene Polizisten ermitteln und sie unter Anklage stellen, die beschuldigt werden, Straftaten wie tätliche Übergriffe, unrechtmäßige Verhaftungen, »Racial profiling«, Folter und Mord begangen zu haben, aber auch dann, wenn sie Gewalt zur Unterdrückung demokratischer Rechte von Bürgern einsetzen, die sich organisieren und demonstrieren.
Rassismus als Motiv
In Ermangelung einer solchen unabhängigen Institution führt auch das US-Onlinenachschlagewerk Wikipedia.org seit dem Jahr 2009 kontinuierlich eine »Liste der Tötungsdelikte von Beamten der Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten« (»List of killings by law enforcement officers in the United States«). Unter Nennung von Name und Alter des Opfers und des Vorfallortes werden die Todesumstände in der Liste kurz skizziert. Für das Jahr 2012 kommt Wikipedia auf insgesamt 587 zivile Opfer tödlicher Polizeischüsse.
Eine Studie des »Malcolm X Grassroots Movement« (MXGM), die im April 2013 der Öffentlichkeit präsentiert wurde3, schlüsselt Opferzahlen aus dem Jahr 2012 noch einmal nach den Kriterien der ethnischen Zugehörigkeit auf und kommt zu dem Ergebnis, daß unter den Opfern »außergesetzlicher Tötungen« die Mehrheit Schwarze waren, nämlich 313. Als »außergesetzliche Tötungen« definiert die antirassistische Organisation Handlungen von Polizeibeamten, »die ohne Prozeß und faires Verfahren stattfinden«. Für diese Art des Vorgehens seien in einigen wenigen Fällen auch private Sicherheitsdienste und Bürgerwehren verantwortlich, wie das Beispiel der Ermordung des 17jährigen Trayvon Martin durch den privaten Wachmann George Zimmerman gezeigt habe, den ein Gericht im Juli 2013 vom Vorwurf des Totschlags freisprach (siehe jW-Schwerpunkt vom 20.7.2013). Maßgeblich sei bei den 313 Fällen, daß eine schwarze Person getötet werde, weil der Täter »entschieden hat, daß sie kein menschliches Wesen ist, sondern ein Verbrecher, den man ruhig exekutieren kann, und daß man dabei keine Strafverfolgung zu befürchten hat«.
Für die Autoren des Berichts ergibt das Gesamtbild, daß »2012 alle 28 Stunden ein Mann, eine Frau oder ein Kind mit schwarzer Hautfarbe von jemandem umgebracht wurde, der im staatlichen Dienst steht oder vom Staat für seine Tat in Schutz genommen wird«. Kali Akuno, Sprecher des MXGM, erklärte nach Veröffentlichung der Studie, schon zu Beginn der Arbeit daran sei klar gewesen, »daß die schwarze Gemeinde mit einer schwerwiegenden Krise der Menschenrechte konfrontiert ist«. Erst durch das Zusammentragen der jährlichen Statistikdaten und ihre genaue Auswertung sei jedoch »die ungeheuerlich hohe Rate außergesetzlicher Tötungen enthüllt« worden
Mike Prysner von der gegen Krieg und Rassismus arbeitenden Gruppe ANSWER (Act Now to Stop War and End Racism) in Los Angeles wird von Mint Press News zitiert, die »Seuche« der um sich greifenden Polizeigewalt sei ein Problem von nationalen Ausmaßen. Eines ihrer wesentlichen Elemente sei Rassismus, da die Mehrheit der Todesopfer Latinos oder Schwarze seien, während die dafür verantwortlichen Polizisten »in der Mehrzahl Weiße sind«. Ein Blick auf eine kleine Auswahl aus einigen hundert Fällen gerade zu Ende des vergangenen Jahres belegt das ebenso wie den Umstand, daß damit die hier geschilderte Entwicklung der Jahre 2011 und 2012 auf fatale Weise fortgesetzt wird.
9. März: In Brooklyn, New York, geben zwei Beamte einer Zivilstreife insgesamt elf Schüsse auf den 16jährigen Afroamerikaner Kimani Gray ab. Sieben Schüsse treffen den Jugendlichen tödlich, drei davon in den Rücken. Der mit Freunden vor seinem Wohnhaus stehende Gray habe sich laut der Zivilstreife »verdächtig verhalten«, da er an seinem Hosenbund hantierte. Kommentar des Polizeichefs von New York, Ray Kelly: »Bei dem Schußwaffeneinsatz wurden keine Vorschriften verletzt«. Der frühere Leiter des polizeilichen Schießtrainings, John C. Cerar, pflichtete Kelly in der New York Times bei: »Nach vorliegenden Berichten über die Vorfallumstände scheint der Schußwaffengebrauch in Ordnung gewesen zu sein«. (jW berichtete)
8. Mai: In Bakersfield, Kalifornien, prügeln neun Polizisten den 33jährigen Latino David Sal Silva, Vater von vier Kindern, mit Schlagstöcken zu Tode, weil sie ihn verdächtigen, unter Drogen zu stehen.
7. September: In Pine Bluff, Arkansas, wird der 107jährige Afroamerikaner Monroe Isadore von einer schwerbewaffneten SWAT-Sondereinheit der Polizei erschossen4. Grund: Er solle zwei Personen »belästigt« haben.
14. September: In Charlotte, North Carolina, tötet Officer Randall Kerrick den 24jährigen Afroamerikaner Jonathan A. Ferrell mit zwölf Schüssen, als dieser nach einem Unfall hilfesuchend auf den Streifenbeamten und seine beiden Kollegen zugeht (jW berichtete).
22. Oktober: Im kalifornischen Sonoma feuert der Hilfssheriff Erick Gelhaus achtmal auf den 13jährigen Latino Andy López, der mit einer Spielzeugwaffe Typ AK-47-Kalaschnikow über den Bürgersteig läuft. Sieben Kugeln treffen ihn, er stirbt.
19. November: Der mit Handschellen gefesselte unbewaffnete 17jährige Latino Jesus Huerta stirbt in Durham, North Carolina, »aus unerklärlichen Gründen« auf dem Rücksitz eines Streifenwagens an Schußwunden.
Ausstattung mit Kriegsgerät
Die zuvor skizzierten Analysen der Jahre 2011 und 2012 zeigen, daß die eingangs zitierte Zahl von 5000 Ziviltoten durch Polizeikugeln nicht aus der Luft gegriffen, sondern möglicherweise sogar zu niedrig angesetzt ist. Als Grund für die zunehmende Brutalisierung der Polizeieinsätze werden in der veröffentlichten landesweiten Debatte neben den sozialen Spannungen aufgrund der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auch die Militarisierung der Gesellschaft im Zuge der Kriegsführung nach außen genannt. Hierbei spielt das gleichsam magische Datum des 11. September 2001 oft eine Rolle, was mit den seitdem vollzogenen Gesetzesverschärfungen wie dem »Patriot Act« sowie der zentralisierte Führung des gesamten Sicherheitsapparates unter dem Dach des 2001 neu erschaffenen Heimatschutzministeriums zusammenhängt. Diese Veränderungen gehen mit einer deutlichen Aufrüstung des Polizei- und Geheimdienstapparats und einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte einher.Die Entwicklung hatte jedoch schon lange vor 2001 eingesetzt, wie der Journalist Radley Balko nachweist. Der Autor des kürzlich erschienen Sachbuches »Rise of the Warrior Cop« (sinngemäß: »Vom Schutzmann zum Krieger«) legt einleitend dar, daß »der wahre Beginn der Geschichte der modernen Militarisierung der Polizei« mit den »gesellschaftlichen Umbrüchen, den inneren Unruhen und dem Kampf der Kulturen der 1960er Jahre« anhebt.5 Balko benennt dazu »Nixons rhetorische Kriege gegen Kriminalität und Drogen in den 1970er Jahren, Reagans wortwörtlichen Drogenkrieg der 1980er Jahre und den deutlichen Ausbau der SWAT-Teams«, von denen es heute in den USA Tausende gibt. Nach Balkos Angaben führen diese Spezialeinheiten jährlich 50000 Hausdurchsuchungen durch, im Schnitt also 136 pro Tag – »mit der Ramme und ohne anzuklopfen«. Weiter nennt Balko die »Verbreitung militärischen Geräts in den 1990er Jahren« unter den Polizeieinheiten, seit die US-Regierung Gesetze erließ, wonach das Pentagon – nach dem kalten Krieg – einen Teil seines unerschöpflichen Waffenarsenals weitergeben konnte. »Allein 2011 stellte ein Pentagonprojekt lokalen Polizeibehörden Militärgerät für 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung«.6
Die US-Polizeikräfte sind nach Balkos Einschätzung heute »durch eine martialische Rhetorik und die vorhandene militärische Ausrüstung von Bayonetten und M-16-Sturmgewehren bis hin zu Schützenpanzern von einer Denkweise geprägt, die vorher dem Militär auf den Schlachtfeldern vorbehalten war. Durch den ›Krieg gegen die Drogen‹ und den nach 9/11 ausgeweiteten Antiterrorkampf ist etwas Neues auf den Plan getreten: Der Polizist als Krieger – bis an die Zähne bewaffnet, jederzeit bereit, Übeltäter ins Fadenkreuz zu nehmen und mit aller Härte gegen sie vorzugehen – was ihn zur wachsenden Bedrohung für die amerikanischen Grundrechte macht«.7
Das »Malcolm X Grassroots Movement« sieht in der Militarisierung der Polizei dagegen mehr als nur eine Bedrohung der Bürgerrechte und spricht von bereits vorhandenen »verfassungsfreien Zonen«, die dem strategischen Ziel dienten, Unruhepotentiale in Schach zu halten. Sprecher Kali Akuno: »Das außergesetzliche Töten ist dabei für die US-Regierung ein unentbehrliches Instrument ihrer ›Befriedungsstrategien‹.«
Anmerkungen
1 jimfishertruecrime.blogspot.de/2012/01/police-involved-shootings-2011-annual.html
2 Las Vegas Review-Journal v. 28.11.2011
3 Download des Berichts: mxgm.org/.
4 SWAT = Special Weapons and Tactics; das erste SWAT-Team wurde 1960 in Los Angeles gegen innere Unruhen aufgebaut; heute sind solche Sondereinheiten in 80 Prozent aller Städte mit über 25000 Einwohnern stationiert.
5 Zitate aus: Radley Balko: »Rise of the Warrior Cop. The Militarization of American Police Forces«, New York 2013, Seite XVI
6 Radley Balko: »Rise of the Warrior Cop. Is it time to reconsider the militarization of American policing?«, in: The Wall Street Journal, 7.8.2013
7 Balko, ebd.
Jürgen Heiser ist freier Mitarbeiter der jW. Zuletzt schrieb er am 9.10.2012 an dieser Stelle über die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland«.
jw
