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Polizeistadt Wien
Österreich: Tausende protestieren gegen Ball rechter Burschenschafter und der FPÖ. Behörden setzen auf Eskalation
Von Simon Loidl, Wien
Die Wiener Innenstadt ist am vergangenen Freitag von der Polizei regiert worden. Die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz einer von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) organisierten Tanzveranstaltung richteten sich nicht nur gegen die von den Mainstreammedien seit Wochen herbeigeschriebenen »gewaltbereiten Demonstranten«, sondern gegen alle Bewohner der Stadt. Um die 8000 Menschen ließen sich trotzdem nicht durch Kundgebungs- und Vermummungsverbote einschüchtern und protestierten gegen den in der Wiener Hofburg abgehaltenen »Akademikerball«, den einstigen »Ball des Wiener Korporationsrings« (WKR).
Die Polizei setzte von Beginn an auf Eskalation. 2000 Beamte in Kampfmontur waren abgestellt, um die Durchführung des Balls sicherzustellen und Demonstranten vom Ort des Geschehens fernzuhalten. Dafür wurden große Teile der Wiener Innenstadt zu einer Sperrzone erklärt, die größer war als jene beim Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2006. Die beiden von den Bündnissen »Offensive gegen Rechts« und »NOWKR« angemeldeten Demonstrationen versuchten, in die Sperrzone einzudringen und Straßen und Kreuzungen zu besetzen. Auf diese Weise sollte den Ballbesuchern die Zufahrt erschwert werden. Die Polizei ging allerdings mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte. »Offensive gegen Rechts« meldete noch während der Kundgebungen, daß die Infozentrale der Veranstalter einem Lazarett gleiche. Der gewalttätige Polizeieinsatz führte schließlich auch zu der Eskalation, von der die Polizei bereits im Vorfeld gesprochen hatte. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei, im Zuge derer es auch zu Sachbeschädigungen an Geschäften und Autos kam.
Der im einstigen Wohnsitz der kaiserlichen Familie, den jetzigen Prunkräumen der Republik, abgehaltene Ball sorgte schon in den vergangenen Jahren für Diskussionen und Demonstrationen. Im Grunde handelt es sich bei der Veranstaltung nämlich um ein Vernetzungstreffen der österreichischen und europäischen Rechten. In den vergangenen Jahren befanden sich prominente Figuren rechter Parteien wie die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, oder der Chef der niederländischen »Partei für die Freiheit«, Geert Wilders, unter den Gästen.
Ballgegner weisen vor allem auf den symbolischen Charakter der Veranstaltung hin: Im Zentrum der Hauptstadt der Republik veranstalten deutschnationale Burschenschaften ein Treffen der rechten Elite. Für besondere Empörung sorgte in diesem Jahr das Verbot einer Kundgebung auf dem unmittelbar vor der Hofburg gelegenen Heldenplatz. Auf der unter anderem vom Mauthausen-Komitee Österreich und der Lagergemeinschaft Ravensbrück organisierten Veranstaltung hätten Holocaust-Überlebende sprechen sollen. Der Wiener Polizeipräsident untersagte die Kundgebung. Der Heldenplatz war zum Teil der Sperrzone erklärt worden, um den Rechtsradikalen einen ruhigen Abend zu ermöglichen.
Wenige Tage vor dem Ball drehte der Wiener Polizeipräsident dann mit einem verschärften Vermummungsverbot weiter an der Eskalationsschraube. Zusätzlich zu den für Kundgebungen ohnehin geltenden Bestimmungen wurde für die Zeit von Freitag nachmittag bis Samstag früh für das halbe Stadtgebiet Ausnahmebestimmungen verordnet. Alle Personen, »die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern«, oder »Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern«, konnten festgenommen werden. Angesichts winterlicher Temperaturen, bei denen fast jeder mit Schal und Mütze unterwegs ist, bedeutete dies nichts anderes, als daß die Polizei sich selbst die Befugnis gab, potentiell jeden ohne weiteren Grund festzunehmen. Zudem wurde bekanntgegeben, daß die Sperrzone auch von Journalisten nur zu bestimmten Zeiten und nur in Begleitung von Polizeipressesprechern betreten werden durfte. Journalistenverbände sprachen deshalb von Zensur und vom Ende der Pressefreiheit.
Während sich der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Häupl, bislang nicht zu der Repression äußerte, lobte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Wochenende den Polizeieinsatz
jw
Österreich: Tausende protestieren gegen Ball rechter Burschenschafter und der FPÖ. Behörden setzen auf Eskalation
Von Simon Loidl, Wien
Die Wiener Innenstadt ist am vergangenen Freitag von der Polizei regiert worden. Die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz einer von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) organisierten Tanzveranstaltung richteten sich nicht nur gegen die von den Mainstreammedien seit Wochen herbeigeschriebenen »gewaltbereiten Demonstranten«, sondern gegen alle Bewohner der Stadt. Um die 8000 Menschen ließen sich trotzdem nicht durch Kundgebungs- und Vermummungsverbote einschüchtern und protestierten gegen den in der Wiener Hofburg abgehaltenen »Akademikerball«, den einstigen »Ball des Wiener Korporationsrings« (WKR).
Die Polizei setzte von Beginn an auf Eskalation. 2000 Beamte in Kampfmontur waren abgestellt, um die Durchführung des Balls sicherzustellen und Demonstranten vom Ort des Geschehens fernzuhalten. Dafür wurden große Teile der Wiener Innenstadt zu einer Sperrzone erklärt, die größer war als jene beim Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2006. Die beiden von den Bündnissen »Offensive gegen Rechts« und »NOWKR« angemeldeten Demonstrationen versuchten, in die Sperrzone einzudringen und Straßen und Kreuzungen zu besetzen. Auf diese Weise sollte den Ballbesuchern die Zufahrt erschwert werden. Die Polizei ging allerdings mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte. »Offensive gegen Rechts« meldete noch während der Kundgebungen, daß die Infozentrale der Veranstalter einem Lazarett gleiche. Der gewalttätige Polizeieinsatz führte schließlich auch zu der Eskalation, von der die Polizei bereits im Vorfeld gesprochen hatte. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei, im Zuge derer es auch zu Sachbeschädigungen an Geschäften und Autos kam.
Der im einstigen Wohnsitz der kaiserlichen Familie, den jetzigen Prunkräumen der Republik, abgehaltene Ball sorgte schon in den vergangenen Jahren für Diskussionen und Demonstrationen. Im Grunde handelt es sich bei der Veranstaltung nämlich um ein Vernetzungstreffen der österreichischen und europäischen Rechten. In den vergangenen Jahren befanden sich prominente Figuren rechter Parteien wie die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, oder der Chef der niederländischen »Partei für die Freiheit«, Geert Wilders, unter den Gästen.
Ballgegner weisen vor allem auf den symbolischen Charakter der Veranstaltung hin: Im Zentrum der Hauptstadt der Republik veranstalten deutschnationale Burschenschaften ein Treffen der rechten Elite. Für besondere Empörung sorgte in diesem Jahr das Verbot einer Kundgebung auf dem unmittelbar vor der Hofburg gelegenen Heldenplatz. Auf der unter anderem vom Mauthausen-Komitee Österreich und der Lagergemeinschaft Ravensbrück organisierten Veranstaltung hätten Holocaust-Überlebende sprechen sollen. Der Wiener Polizeipräsident untersagte die Kundgebung. Der Heldenplatz war zum Teil der Sperrzone erklärt worden, um den Rechtsradikalen einen ruhigen Abend zu ermöglichen.
Wenige Tage vor dem Ball drehte der Wiener Polizeipräsident dann mit einem verschärften Vermummungsverbot weiter an der Eskalationsschraube. Zusätzlich zu den für Kundgebungen ohnehin geltenden Bestimmungen wurde für die Zeit von Freitag nachmittag bis Samstag früh für das halbe Stadtgebiet Ausnahmebestimmungen verordnet. Alle Personen, »die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern«, oder »Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern«, konnten festgenommen werden. Angesichts winterlicher Temperaturen, bei denen fast jeder mit Schal und Mütze unterwegs ist, bedeutete dies nichts anderes, als daß die Polizei sich selbst die Befugnis gab, potentiell jeden ohne weiteren Grund festzunehmen. Zudem wurde bekanntgegeben, daß die Sperrzone auch von Journalisten nur zu bestimmten Zeiten und nur in Begleitung von Polizeipressesprechern betreten werden durfte. Journalistenverbände sprachen deshalb von Zensur und vom Ende der Pressefreiheit.
Während sich der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Häupl, bislang nicht zu der Repression äußerte, lobte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Wochenende den Polizeieinsatz
jw
