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Ethnische Trennung
Kerry kommt israel entgegen
Von Werner Pirker
Der von US-Außenminister John Kerry präsentierte Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts löst zwar auf Seiten der zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereiten radikalen Siedlerbewegung die üblichen Abwehrreflexe aus. Das Gros des israelischen Establishments aber scheint sich mit der von Washington vorgegebenen Linie durchaus anfreunden zu können. Denn diese entspricht in jeder Hinsicht der Apartheidlogik des zionistischen Projekts.
Das wurde von Israels Finanzminister Yair Lapid in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, als er von einer Gelegenheit sprach, »uns von den Palästinensern zu trennen«. Auch Außenminister Avigdor Lieberman, bis dahin ein erklärter Anhänger der »Transferlösung«, das heißt der Zwangsaussiedlung aller Palästinenser, stellte sich voll hinter die US-Vorschläge. Ein besseres Abkommen werde Israel nie kriegen können, sagte der ehemalige Diskothekenrausschmeißer von Kischinjow. Er gehe davon aus, daß Israel die großen Siedlungsblöcke in den 1967 besetzten Gebieten behalten könne. Die Palästinenser sollen mit einem Gebietsaustausch entschädigt werden, gegen Teile Israels, die überwiegend von arabischen Israelis bewohnt werden. Nicht nur, daß israelische Siedlungsblöcke den künftigen palästinensischen Staat in seinem territorialen Zusammenhang zerreißen und damit auch seine Souveränität extrem einschränken würden, hätte der Gebietsaustausch auch noch zur Folge, daß Israel sich eines großen Teils seiner arabischen Staatsbürger entledigen könnte. Immerhin war die Sicherung des exklusiv jüdischen Charakters Israels stets das wichtigste Motiv dafür gewesen, daß sich israelische Regierungen unterschiedlicher Couleur auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung überhaupt eingelassen haben.
Der Kerry-Plan wird den Vorstellungen des zionistischen Mainstreams hinsichtlich einer Zweistaatenlösung weitgehend gerecht. Dazu gehört auch die der Palästinenserführung abverlangte Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Damit würde die palästinensische Seite nicht nur die historische Legitimität ihrer Vertreibung und Entrechtung anerkennen und das verbriefte Rückkehrrecht der 1948 Vertriebenen preisgeben, sondern auch dem Kampf der in Israel lebenden Palästinenser für einen demokratischen Staat ohne ethnische Vorrechte in den Rücken fallen. Daß die Autonomiebehörde in Ramallah dazu bereit wäre, hat sie in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Israel und den USA immer wieder bewiesen. Doch Mister Kerry mutet ihr auch zu, nach der Gründung eines palästinensischen Staates die weitere Stationierung israelischer Soldaten im Jordantal hinzunehmen. In der von Washington stets gedeckten israelischen Maßlosigkeit liegt der Grund, warum selbst mit einer willfährigen palästinensischen Führung noch kein Abkommen erzielt werden konnte.
jw
Kerry kommt israel entgegen
Von Werner Pirker
Der von US-Außenminister John Kerry präsentierte Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts löst zwar auf Seiten der zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereiten radikalen Siedlerbewegung die üblichen Abwehrreflexe aus. Das Gros des israelischen Establishments aber scheint sich mit der von Washington vorgegebenen Linie durchaus anfreunden zu können. Denn diese entspricht in jeder Hinsicht der Apartheidlogik des zionistischen Projekts.
Das wurde von Israels Finanzminister Yair Lapid in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, als er von einer Gelegenheit sprach, »uns von den Palästinensern zu trennen«. Auch Außenminister Avigdor Lieberman, bis dahin ein erklärter Anhänger der »Transferlösung«, das heißt der Zwangsaussiedlung aller Palästinenser, stellte sich voll hinter die US-Vorschläge. Ein besseres Abkommen werde Israel nie kriegen können, sagte der ehemalige Diskothekenrausschmeißer von Kischinjow. Er gehe davon aus, daß Israel die großen Siedlungsblöcke in den 1967 besetzten Gebieten behalten könne. Die Palästinenser sollen mit einem Gebietsaustausch entschädigt werden, gegen Teile Israels, die überwiegend von arabischen Israelis bewohnt werden. Nicht nur, daß israelische Siedlungsblöcke den künftigen palästinensischen Staat in seinem territorialen Zusammenhang zerreißen und damit auch seine Souveränität extrem einschränken würden, hätte der Gebietsaustausch auch noch zur Folge, daß Israel sich eines großen Teils seiner arabischen Staatsbürger entledigen könnte. Immerhin war die Sicherung des exklusiv jüdischen Charakters Israels stets das wichtigste Motiv dafür gewesen, daß sich israelische Regierungen unterschiedlicher Couleur auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung überhaupt eingelassen haben.
Der Kerry-Plan wird den Vorstellungen des zionistischen Mainstreams hinsichtlich einer Zweistaatenlösung weitgehend gerecht. Dazu gehört auch die der Palästinenserführung abverlangte Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Damit würde die palästinensische Seite nicht nur die historische Legitimität ihrer Vertreibung und Entrechtung anerkennen und das verbriefte Rückkehrrecht der 1948 Vertriebenen preisgeben, sondern auch dem Kampf der in Israel lebenden Palästinenser für einen demokratischen Staat ohne ethnische Vorrechte in den Rücken fallen. Daß die Autonomiebehörde in Ramallah dazu bereit wäre, hat sie in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Israel und den USA immer wieder bewiesen. Doch Mister Kerry mutet ihr auch zu, nach der Gründung eines palästinensischen Staates die weitere Stationierung israelischer Soldaten im Jordantal hinzunehmen. In der von Washington stets gedeckten israelischen Maßlosigkeit liegt der Grund, warum selbst mit einer willfährigen palästinensischen Führung noch kein Abkommen erzielt werden konnte.
jw
