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Nahles schnürt Rentenpaket
Frauen in Teilzeit und Ostdeutsche mit niedrigen Löhnen sind die Verlierer
Für die Rente soll, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als bisher. Nahles hat als erstes Großvorhaben der schwarz-roten Koalition auf gerade einmal 23 Seiten einen Rentenvorschlag unterbreitet. Er sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Menschen, deren Erwerb gemindert ist, und mehr Geld für Rehaleistungen vor. Der Bund wird demnach von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweisen. Die Kosten wachsen von anfangs 4,4 auf elf Milliarden im Jahr 2030. Die Rentenpläne werden bis zum Jahr 2020 Mehrkosten von insgesamt 60 Milliarden Euro verursachen. Nahles will ihren Vorschlag nach der Ressortabstimmung Ende Januar ins Kabinett geben. Bis zur Sommerpause solle das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.
Die Opposition hat die Rentenpläne als sozial ungerecht kritisiert. Von den Reformen würden jene profitieren, die bereits nach bisheriger Rechtslage relativ hohe Renten bekommen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: »Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.« Verlierer der Maßnahmen seien Frauen, die oft in Teilzeit gearbeitet hätten, sowie Menschen aus dem Osten, die von niedrigen Löhnen leben müssen. Der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte in der Debatte, die von der Koalition geplanten Leistungen seien zwar grundsätzlich ein »Schritt in die richtige Richtung«. Weil die Regierung aber darauf verzichten wolle, das Vorhaben durch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu finanzieren, seien sie »zutiefst ungerecht«. Denn die Aldi-Verkäuferin müsse nunmehr die Mütterrente auch für Besserverdienende mitfinanzieren. (dpa/AFP/jW)
Frauen in Teilzeit und Ostdeutsche mit niedrigen Löhnen sind die Verlierer
Für die Rente soll, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als bisher. Nahles hat als erstes Großvorhaben der schwarz-roten Koalition auf gerade einmal 23 Seiten einen Rentenvorschlag unterbreitet. Er sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Menschen, deren Erwerb gemindert ist, und mehr Geld für Rehaleistungen vor. Der Bund wird demnach von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweisen. Die Kosten wachsen von anfangs 4,4 auf elf Milliarden im Jahr 2030. Die Rentenpläne werden bis zum Jahr 2020 Mehrkosten von insgesamt 60 Milliarden Euro verursachen. Nahles will ihren Vorschlag nach der Ressortabstimmung Ende Januar ins Kabinett geben. Bis zur Sommerpause solle das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.
Die Opposition hat die Rentenpläne als sozial ungerecht kritisiert. Von den Reformen würden jene profitieren, die bereits nach bisheriger Rechtslage relativ hohe Renten bekommen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: »Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.« Verlierer der Maßnahmen seien Frauen, die oft in Teilzeit gearbeitet hätten, sowie Menschen aus dem Osten, die von niedrigen Löhnen leben müssen. Der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte in der Debatte, die von der Koalition geplanten Leistungen seien zwar grundsätzlich ein »Schritt in die richtige Richtung«. Weil die Regierung aber darauf verzichten wolle, das Vorhaben durch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu finanzieren, seien sie »zutiefst ungerecht«. Denn die Aldi-Verkäuferin müsse nunmehr die Mütterrente auch für Besserverdienende mitfinanzieren. (dpa/AFP/jW)
