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Bundestag will NSA-Ausschuß einsetzen
Alle für Aufklärung: Opposition und Koalition einigen sich auf gemeinsamen Antrag
Der Bundestag will nach der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA bereits kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen. Darauf verständigten sich die im Bundestag vertretenen Parteien der Union, SPD, Grüne und Linke. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) begrüßte am Freitag, daß sich Koalition und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten.
Angestoßen durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden soll der Untersuchungsausschuß das Ausmaß der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch westliche Nachrichtendienste in Deutschland seit dem Jahr 2001 klären. Lange Zeit war unklar, ob sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.
Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Es soll insbesondere untersuchen, »ob, in welcher Weise und in welchem Umfang« durch Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands (das sogenannte »Five Eyes«-Bündnis) eine Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden habe. Zudem soll geklärt werden, ob diplomatische Vertretungen und militärische Standorte in der BRD genutzt wurden, »um Daten über Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen«. Innenausschußmitglied Martina Renner (Linke) bezeichnete den Antrag als Erfolg der Opposition.
Die Grünen wollen im geplanten Untersuchungsausschuß auch Edward Snowden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. »Ich gehe davon aus, daß die Bundeskanzlerin Zeugin sein wird«, sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin. Der »Whistleblower« Snowden werde auch als Zeuge geladen, gab sich Ströbele sicher. Snowden selbst wolle keine Befragung in Moskau, wo er sich derzeit aufhalte, sagte Ströbele. »Deshalb müssen wir alles daran setzen, daß er herkommt.«(dpa/AFP/jW)
Alle für Aufklärung: Opposition und Koalition einigen sich auf gemeinsamen Antrag
Der Bundestag will nach der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA bereits kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen. Darauf verständigten sich die im Bundestag vertretenen Parteien der Union, SPD, Grüne und Linke. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) begrüßte am Freitag, daß sich Koalition und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten.
Angestoßen durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden soll der Untersuchungsausschuß das Ausmaß der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch westliche Nachrichtendienste in Deutschland seit dem Jahr 2001 klären. Lange Zeit war unklar, ob sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.
Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Es soll insbesondere untersuchen, »ob, in welcher Weise und in welchem Umfang« durch Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands (das sogenannte »Five Eyes«-Bündnis) eine Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden habe. Zudem soll geklärt werden, ob diplomatische Vertretungen und militärische Standorte in der BRD genutzt wurden, »um Daten über Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen«. Innenausschußmitglied Martina Renner (Linke) bezeichnete den Antrag als Erfolg der Opposition.
Die Grünen wollen im geplanten Untersuchungsausschuß auch Edward Snowden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. »Ich gehe davon aus, daß die Bundeskanzlerin Zeugin sein wird«, sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin. Der »Whistleblower« Snowden werde auch als Zeuge geladen, gab sich Ströbele sicher. Snowden selbst wolle keine Befragung in Moskau, wo er sich derzeit aufhalte, sagte Ströbele. »Deshalb müssen wir alles daran setzen, daß er herkommt.«(dpa/AFP/jW)
