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Büchse der Pandora geöffnet
Ukraine: Merkel droht Moskau. Kiew stellt »Nationalgarde« auf
Das von den ukrainischen Putschisten kontrollierte Parlament in Kiew hat am Donnerstag die geplante Aufstellung einer »Nationalgarde« gebilligt. Die paramilitärische Truppe, die vor allem aus den Kämpfern der »Selbstverteidigungsgruppen« vom Maidan bestehen soll (jW berichtete), wird demnach bis zu 60000 Mann stark sein, erklärte der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Dieser hatte Anfang der 90er Jahre zu den Gründern der neofaschistischen »Sozial-Nationalen Partei der Ukraine« gehört. Der Beschluß gilt auch als Drohung im Vorfeld des für Sonntag vorgesehenen Referendums auf der Krim.
Rußlands Verteidigungsministerium kündigte an, in den grenznahen Regionen Rostow, Belgorod, Tambow und Kursk Geländeübungen der Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten durchzuführen. In der Region Rostow starteten 4000 Fallschirmjäger ein großangelegtes Manöver, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Als Reaktion auf die Stationierung von NATO-Kriegsflugzeugen in Polen und im Baltikum verlegte Rußland zudem sechs Kampfjets vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter nach Belarus. Der dortige Präsident Alexander Lukaschenko hatte Moskau die Stationierung angeboten.
Die Lage in der Ukraine war am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Dort erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn Moskau den eingeschlagenen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur »eine Katastrophe für die Ukraine«. Damit schade sich Rußland auch ganz massiv selbst, und zwar »ökonomisch wie politisch«. Wenn es »in den allernächsten Tagen« nicht zu Verhandlungen mit Rußland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Außenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschließen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloß sie aus.
Als Oppositionsführer kritisierte Gregor Gysi (Die Linke) ebenfalls den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Krise in der Ukraine militärisch lösen wolle, betonte aber zugleich: »Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.« Der Westen habe mit der Anerkennung der einseitigen Abspaltung des Kosovo von Serbien die Büchse der Pandora geöffnet: »Die Katalanen fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.« (AFP/dpa/jW)
Ukraine: Merkel droht Moskau. Kiew stellt »Nationalgarde« auf
Das von den ukrainischen Putschisten kontrollierte Parlament in Kiew hat am Donnerstag die geplante Aufstellung einer »Nationalgarde« gebilligt. Die paramilitärische Truppe, die vor allem aus den Kämpfern der »Selbstverteidigungsgruppen« vom Maidan bestehen soll (jW berichtete), wird demnach bis zu 60000 Mann stark sein, erklärte der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Dieser hatte Anfang der 90er Jahre zu den Gründern der neofaschistischen »Sozial-Nationalen Partei der Ukraine« gehört. Der Beschluß gilt auch als Drohung im Vorfeld des für Sonntag vorgesehenen Referendums auf der Krim.
Rußlands Verteidigungsministerium kündigte an, in den grenznahen Regionen Rostow, Belgorod, Tambow und Kursk Geländeübungen der Panzer-, Artillerie- und Infanterieeinheiten durchzuführen. In der Region Rostow starteten 4000 Fallschirmjäger ein großangelegtes Manöver, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Als Reaktion auf die Stationierung von NATO-Kriegsflugzeugen in Polen und im Baltikum verlegte Rußland zudem sechs Kampfjets vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter nach Belarus. Der dortige Präsident Alexander Lukaschenko hatte Moskau die Stationierung angeboten.
Die Lage in der Ukraine war am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Dort erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn Moskau den eingeschlagenen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur »eine Katastrophe für die Ukraine«. Damit schade sich Rußland auch ganz massiv selbst, und zwar »ökonomisch wie politisch«. Wenn es »in den allernächsten Tagen« nicht zu Verhandlungen mit Rußland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Außenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschließen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloß sie aus.
Als Oppositionsführer kritisierte Gregor Gysi (Die Linke) ebenfalls den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Krise in der Ukraine militärisch lösen wolle, betonte aber zugleich: »Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.« Der Westen habe mit der Anerkennung der einseitigen Abspaltung des Kosovo von Serbien die Büchse der Pandora geöffnet: »Die Katalanen fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.« (AFP/dpa/jW)
