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GEGEN KRIEG , RASSISMUS , UNTERDRÜCKUNG & AUSBEUTUNG // FÜR FRIEDEN & GERECHTIGKEIT !

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    Beitrag  Admin am Fr März 07, 2014 11:59 pm

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    Ukraine: Faschisten rekrutieren Freiwillige für Krim-Einsatz. Rußland will Beitrittsgesuch der Autonomen Republik auf der Schwarzmeerhalbinsel wohlwollend prüfen
    Von Reinhard Lauterbach


    In der Ukraine hat die faschistische Organisation »Rechter Sektor« angekündigt, Freiwillige für die bewaffnete Rückeroberung der Krim zu werden. Der Anführer ihrer Organisation in Kiew, Andrij Tarasenko, sagte, die Rekrutierungsbüros seien im ganzen Land eröffnet worden. Die Freiwilligen kämen zum Einsatz, wenn Rußland seine »Aggression« auf der Krim fortsetzen sollte. Tarasenko kündigte außerdem an, daß der Leiter der Gruppe, Dmitro Jarosch, bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai antreten werde. Er wolle der Welt ein neues Gesicht des ukrainischen Nationalismus präsentieren.

    Einstweilen zeigen Aufnahmen des britischen Fernsehsenders BBC ein ziemlich altes Bild. In einer Reportage aus Kiew waren Männer zu sehen, die in den Kolonnaden am Unabhängigkeitsplatz Übungen mit Pistolen veranstalteten. Im Gebäude der Stadtorganisation der Kommunistischen Partei, das von einer rechten Gruppe besetzt ist, waren Hakenkreuzschmiereien zu erkennen. Ein junger Mann sagte dem Reporter, er stelle sich die künftige Ukraine »nicht ganz so wie bei Hitler« vor, aber doch als ein Land mit nur einer Nation. Die auf Rußland Orientierten sollten dorthin auswandern.

    Auf das Zusammenspiel am rechten Flügel machte der Vorsitzende der Freiheitspartei, Oleg Tjagnibok, in einem Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita aufmerksam. Der Swoboda-Chef sagte, er sei sehr froh, daß der »Rechte Sektor« gegründet worden sei. Das seien die wirklich radikalen Nationalisten. Früher sei immer die Freiheitspartei als extrem und faschistisch bezeichnet worden. Jetzt könne seine Organisation zeigen, daß ihr Radikalismus fernliege. Nach ersten Umfragen in der Ukraine läge der Stimmenanteil sowohl der Freiheitspartei als auch des »Rechten Sektors« bei der Präsidentenwahl allerdings bei 2,5 bzw. 1,6 Prozent. Aussichtsreichster Kandidat wäre demnach der Oligarch und Förderer der Protestierenden auf dem Maidan, Petro Poroschenko, mit einer Anhängerschaft von rund 30 Prozent. Ihm folgen Witali Klitschko mit 21 und Julia Timoschenko mit 15 Prozent. Die Verhältnisse sind allerdings regional sehr unterschiedlich.

    In Lwiw verhinderten Anhänger des »Rechten Blocks« die Amtseinführung des von der neuen Kiewer Regierung ernannten Bezirksstaatsanwalts wegen dessen mutmaßlicher Korruption. Der Mann ließ sich widerstandslos aus dem Gebäude führen, die Polizei rührte keinen Finger. Ein Abgeordneter der Timoschenko-Partei »Vaterland« hatte schon vor einigen Tagen Klage darüber geführt, daß die beschäftigungslos gewordenen Landsknechte des Staatsstreiches sich in der West- und Zentralukraine in zunehmendem Maße auf Straßenblockaden und das Eintreiben von »Spenden für die Revolution« von Reisenden verlegten.

    Auf der Krim hat inzwischen auch die Stadt Sewastopol ihren Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen und sich dem Aufruf zum am 16. März geplanten Referendum auf der Halbinsel angeschlossen. Die ukrainische Wahlkommission sperrte den Behörden auf der Krim den Zugang zum Wählerregister, um die Durchführung der Abstimmung zu verhindern. Krimtataren und Kiew-treue Ukrainer rufen dazu auf, das Referendum zu boykottieren. In Moskau kündigten die Vorsitzenden beider Parlamentskammern an, ein Beitrittsgesuch der Krim wohlwollend zu prüfen. Zu einer »Solidaritätsdemonstration« mit der Krim versammelten sich in Moskau etwa 65000 Menschen.

    In Brüssel hat der EU-Gipfel am Donnerstag abend beschlossen, die Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Der politische Teil des Vertrages soll schon vor den dortigen Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden. Die Entscheidung gilt als Konzession gegenüber dem Drängen der USA. Bisher hatte Brüssel den Standpunkt vertreten, nur mit einer ordnungsgemäß durch Wahlen legitimierten Regierung Verträge abzuschließen. Über das Kleingedruckte in Sachen ökonomischer Auflagen soll dann erst nach den Wahlen entschieden werden – angeblich, weil die Übersetzung der Dokumente ins Ukrainische viel Zeit brauche.

    Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel stellte in Kiew am Freitag konkrete Hilfen der EU für die Ukraine in Aussicht. »Wir können nicht zulassen, daß die politischen Auseinandersetzungen die wirtschaftliche Lage immer schwieriger machen«, warnte der SPD-Politiker. Was gegenwärtig in dem Konflikt geschehe, helfe weder der Ukraine noch Rußland. Die Ukraine habe große wirtschaftliche Sorgen, aber auch große wirtschaftliche Potentiale, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Freitag. Es gebe etwa den Vorschlag, daß die Ukraine Strom nach Polen exportieren könnte, wo ein Bedarf dafür bestehe. »Das wäre beispielsweise eine Möglichkeit, schnell etwas auf die Beine zu stellen, damit die Menschen nicht den Eindruck haben, die Politik redet über alles mögliche, aber nichts Konkretes passiert.« Problem: Es fehlen die notwendigen Leitungen
    jw

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