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GEGEN KRIEG , RASSISMUS , UNTERDRÜCKUNG & AUSBEUTUNG // FÜR FRIEDEN & GERECHTIGKEIT !

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    Rote Flora vor Abriß gesichert

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    Rote Flora vor Abriß gesichert

    Beitrag  Admin am Mo Jan 20, 2014 4:19 am

    Rote Flora vor Abriß gesichert
    6000 Menschen demonstrierten in Hamburg im ehemaligem »Gefahrengebiet«
    Von Florian Osuch
    Am Sonnabend haben sich in Hamburg bis zu 6000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto »Recht auf Stadt« beteiligt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot von mehreren tausend Beamten im Einsatz, darunter auch mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einer Reiterstaffel.

    Der Protestzug war bunt und friedlich. Im Fokus der Kritik stand die Ausweisung von »Gefahrengebieten«. Zwischen dem 3. und 13. Januar hatte sich die Polizei in den Bezirken Altona, St. Pauli und Sternschanze selbst ermächtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen (jW berichtete). Die Demonstration führte daher quer durch das ehemalige »Gefahrengebiet«, vorbei am besetzten Zentrum Rote Flora bis zu den »Esso-Häusern« auf der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli, die abgerissen werden sollen. Der Landessprecher der Hamburger Linkspartei, Bela Rogalla, kritisierte, der SPD-Senat und die Polizei seien offenbar bereit, »in gesellschaftlichen Konfliktsituationen ihre Politik auch mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen«.

    Leichte Entwarnung gibt es für das bedrohte Kulturprojekt Rote Flora im Stadtteil Sternschanze. Nach Angaben von NDR-Info trat am Freitag eine Änderung im Bebauungsplan für das Areal in Kraft. Dem Besitzer Klausmartin Kretschmer sei es nun unmöglich, die Rote Flora abzureißen oder baulich zu verändern, denn für solche Vorhaben bräuchte er eine Genehmigung der Baubehörde des Bezirks Altona.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)hatte die Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der GdP, bevorzugt weiter eine Räumung der Roten Flora, auch wenn es dabei zu Ausschreitungen käme. Kirsch sagte laut Hamburger Morgenpost, er fände ein »Ende mit Schrecken besser als einen Schrecken ohne Ende«.

    In der vergangenen Woche hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ein Kaufangebot für die Rote Flora vorgelegt. Die Stadt biete Immobilienhändler Kretschmer 1,1 Millionen Euro für das seit 1989 besetzte ehemalige Theater. Sollte dieser das Angebot ablehnen, werde die Stadt ihr Rückkaufsrecht geltend machen. Dann würde Kretschmer nur 190000 Euro bekommen – diesen Preis hatte er im März 2001 für Grundstück und Gebäude bezahlt.

    Die Protestaktionen in Hamburg gehen derweil weiter. Für den kommenden Sonnabend ist eine Demonstration der Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg« geplant, Treffpunkt 14 Uhr, Kemal-Altun-Platz in Altona.
    jw

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