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GEGEN KRIEG , RASSISMUS , UNTERDRÜCKUNG & AUSBEUTUNG // FÜR FRIEDEN & GERECHTIGKEIT !

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    Abstimmung auf der Krim

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    Abstimmung auf der Krim

    Beitrag  Admin am Fr März 14, 2014 11:34 pm

    Abstimmung auf der Krim
    Bewohner entscheiden am Sonntag über Zukunft der Halbinsel. Boykottaufrufe von Tataren und Ukrainern. Toter bei Zusammenstößen in Donezk
    Von Reinhard Lauterbach


    Rund 1,5 Millionen Bewohner der Krim am Schwarzen Meer sind am Sonntag aufgerufen, über die politische Zukunft der Region abzustimmen. Zur Wahl stehen zwei Alternativen: der Beitritt zur Russischen Föderation oder die Rückkehr zur Verfassung von 1992, die umfassendere Autonomierechte für die Krim vorgesehen hatte als die zuletzt geltende. Die Wiederherstellung des Status quo der letzten Jahre ist als Variante nicht vorgesehen. Die neue Regierung der Krim, die sich als Reaktion auf den Putsch in Kiew gebildet hatte, wollte das Referendum ursprünglich am Tag der ukrainischen Präsidentschaftswahl, dem 25. Mai, durchführen, zog den Termin jedoch zweimal vor.

    Wie die Abstimmung ausgeht, ist de facto allen Beteiligten egal, offenbar selbst den Organisatoren. Der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgalijew, erklärte, er rechne mit einer Zustimmung von etwa 85 Prozent für den Vorschlag des Beitritts zu Rußland. Interessanter wird die Wahlbeteiligung sein. Die Führer der Krimtataren haben ihre Anhänger zum Boykott aufgerufen. Spannender ist, ob auch die etwa 25 Prozent Ukrainer auf der Halbinsel den Urnen fernbleiben. Der Chef des »Kongresses der Ukrainer im Krimsüden«, Miroslaw Misjak, kündigte einer Meldung von Radio Ukraine International zufolge jedenfalls an, die Befragung zu ignorieren. Die Machthaber in Kiew haben sie für illegal erklärt und die Auflösung des Regionalparlaments angedroht.

    Von der Krim selbst wurde in den letzten Tagen von Hamsterkäufen und langen Schlangen vor den Geldautomaten berichtet. Die Regierung der autonomen Republik hat angekündigt, im Fall eines Abstimmungserfolges sehr schnell den Rubel als Landeswährung einzuführen und schon die Aprilgehälter in russischem Geld zu bezahlen.

    In Donezk ist bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des neuen Kiewer Regimes am Donnerstag mindestens ein Mensch getötet worden. Nach Angaben örtlicher Medien hatten prorussische Demonstranten eine Polizeikette durchbrochen und sich eine Straßenschlacht mit »Verteidigern der Einheit der Ukraine« geliefert. Bei dem Toten handelt es sich um einen Funktionär der neofaschistischen Swoboda-Partei.

    In London kamen am Freitag US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zusammen, um die Lage zu besprechen. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. In Kiew begann die Aufstellung der am Donnerstag vom Parlament beschlossenen Nationalgarde (jW berichtete). Sie soll bei »inneren Unruhen« und zum Grenzschutz eingesetzt werden. Als erste wurden 500 Angehörige der »Selbstverteidigung« des Kiewer Maidan vereidigt und zur militärischen Grundausbildung verabschiedet.

    In Österreich nahm die Polizei einen der größten ukrainischen Oligarchen fest. Wie ein Sprecher in Wien bestätigte, folgten die Behörden damit einem Haftbefehl aus den USA. Der Gashändler Dmitri Firtasch wird von den USA seit 2006 wegen »Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung« gesucht. Es dürfte mit dem Sanktionshype zusammenhängen, daß sich Österreich gerade jetzt entschlossen hat, dem nordamerikanischen Ansinnen Folge zu leisten. Firtasch gilt als Mann mit besten Verbindungen nach Moskau. Seine Verhaftung soll offensichtlich den mit dem Kreml zusammenarbeitenden russischen Oligarchen zeigen, was ihnen blühen könnte.

    jw

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